§ 7 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

RS0123632—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans.…

RS0134422—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

Die Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht.…

RS0080188—OGH Rechtssatz

29. Januar 1993

VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keinesweges wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957,510).…

4Ob71/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzestelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keineswegs wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957, 510). Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung…

4Ob83/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keineswegs wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957, 510). Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung…

4Ob150/07y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…weiter darauf an, ob die bekämpfte Maßnahme - wie der Rechtsmittelwerber meint - von den Vereinsstatuten gedeckt war, oder ob dies nicht der Fall war: Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…des Präsidiums des beklagten Vereins von einem dafür nicht zuständigen Vereinsorgan gefasst worden sei. Der Beschluss durch ein unzuständiges Vereinsorgan sei nichtig iSv § 7 VerG. Zu der hier vorliegenden Sonderkonstellation ist höchstgerichtliche Judikatur – soweit ersichtlich – nicht vorhanden. 3.3. Schrifttum Walch in Schopper/Weilinger, VereinsG § 5…

2Ob25/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…des Präsidiums des beklagten Vereins von einem dafür nicht zuständigen Vereinsorgan gefasst worden sei. Der Beschluss durch ein unzuständiges Vereinsorgan sei nichtig iSv § 7 VerG. [34] Zu der hier vorliegenden Sonderkonstellation ist höchstgerichtliche Judikatur – soweit ersichtlich – nicht vorhanden. 3.3. Schrifttum [35] Walch in Schopper/Weilinger , VereinsG §…

6Ob179/08d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…Es mag zwar durchaus sein, dass die Zurückweisung der Klage einerseits die Rechtswirksamkeit der Satzungsänderung vom 31. 3. 2006 (infolge Ablaufs der Jahresfrist des § 7 VerG) und andererseits den Ausschluss der Kläger (infolge Wegfalls des Schutzes durch die einstweilige Verfügung des Erstgerichts vom 21. 6. 2006) zur Folge haben könnte, entscheidungsmaßgeblich…

1Ob137/06p—OGH Entscheidung

12. September 2006

…des Vereinsgesetzes 2002 bereits anhängig gewesenen Verfahren noch nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 zu Ende zu führen. Im vorliegenden Fall ist daher bereits das Vereinsgesetz 2002 anzuwenden. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben…

1Ob154/21k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…habe also aufgrund seines privatrechtlichen Verhältnisses als Teilnehmer des Komitees des Beklagten den Zugang zu dessen Schlichtungsstelle und unabhängig davon eine Anfechtungsmöglichkeit gemäß § 7 VerG 2002. Es wäre jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn man ihm diese Möglichkeit zu klagen vor Anrufung der Schlichtungsstelle nach dem NormG 2016 gewähren würde. An der…

7Ob1/08k—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen") Beschlüssen (RIS-Justiz RS0121262; 1 Ob 137/06p; 4 Ob 150/07y; 7 Ob 139/07b; Krejci ua, Vereinsgesetz 2002 - Kommentar [2002] § 7 Rz 11 und 29; Fessler/Keller, VerG - Kommentar [2004] zu § 7 unter Hinweis und Abdruck der Regierungsvorlage); von letzterem Fall geht der Revisionswerber selbst…

1Ob617/92—OGH Entscheidung

29. Januar 1993

…VerG vorgeschriebenen hier offenbar (noch) unterlassenen Anzeige über die Bildung des Vereins erfolgen und muß bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist (§ 7 VerG) oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid keineswegs wiederholt werden. Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung als auch bei der Konstituierung um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen…

1R39/17v—LG Feldkirch Entscheidung

14. Februar 2017

…die Schlichtungseinrichtung („das vereinsinterne Schiedsgericht") zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten anzurufen ist, dann ist auch bei Streitigkeiten im Sinn des § 7 VerG grundsätzlich zwingend vor Anrufung des Gerichtes ein Streitschlichtungsantrag im Sinn des § 8 Abs 1 VerG zu stellen. Nur in Fällen, in denen ein…

10Ob36/07b—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…„Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs [§ 527 Abs 2 ZPO]) zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wann Beschlüsse nach § 7 VerG 2002 nichtig und wann sie bloß anfechtbar seien. Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage…

1Ob45/17z—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Gebrauch gemacht hätte, weshalb dieser wirksam sei. Eine von den Gerichten auf jeden Fall wahrzunehmende Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses habe die Beklagte nicht dargetan. § 7 VerG 2002, der aufgrund der Ähnlichkeit der Sachlage sinngemäß anzuwenden sei, differenziere zwischen anfechtbaren Beschlüssen, die vorerst gültig und anfechtbar sind, und von Anfang an nicht gültig…

6Ob174/07t—OGH Entscheidung

13. September 2007

…dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung anzurufen, ehe vor dem ordentlichen Gericht geklagt werden kann. Dies gilt auch für die Anfechtung von Beschlüssen von Vereinsorganen gemäß § 7 VerG (7 Ob 139/07b). Beachtet ein Vereinsmitglied als Kläger diese Verpflichtung nicht, muss jedoch der materiell-rechtliche (6 Ob 219/04f = JBl 2005, 732; 5…

7Ob51/17a—OGH Entscheidung

21. September 2017

…T9]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans (RIS Justiz RS0123632). Ungeachtet eines vereinsinternen Instanzenzugs ist eine gerichtliche Überprüfung auch von (der Satzung…

6Ob168/18a—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…abziele. Das dafür nach Rechtsansicht des Erstgerichts erforderliche rechtliche Interesse habe der Kläger nicht innerhalb der Jahresfrist behauptet. Das Berufungsgericht führte rechtlich aus, § 7 VerG 2002 differenziere zwischen bloß anfechtbaren und von Anfang an unwirksamen (nichtigen) Beschlüssen. Dabei sei die Nichtigkeit auf gravierende Fälle beschränkt. Da die Zuständigkeit für den Ausschluss…

7Ob31/14f—OGH Entscheidung

22. April 2014

…nur durch eine Statutenänderung verändert werden könne. Das Ausschlussverfahren betreffe nur Einzelmitgliedvereine. Der Beschluss sei daher ein absolut nichtiger Vorgang im Sinn des § 7 VerG 2002. Dem Kläger sei das rechtliche Gehör verweigert worden und das Verbandsgericht sei nicht richtig besetzt gewesen. Die behaupteten Ausschlussgründe lägen nicht vor. Der „N…

8Ob82/22z—OGH Entscheidung

17. November 2023

…Rz 15–16). [31] 2.2. Die Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…

7Ob139/07b—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…des Klägers lediglich wie folgt Stellung zu nehmen: Der Revisionswerber hält insbesondere daran fest, dass die in § 8 Abs 1 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 VerG) normierte Pflicht des Vereines und seiner Mitglieder, im Fall von Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zunächst die (nach dieser Gesetzesstelle obligatorische) vereinsinterne Schlichtungseinrichtung anzurufen, für die…

4Ob109/15f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. § 7 VerG 2002 bestimmt: Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben…

6Ob15/17z—OGH Entscheidung

29. März 2017

…des Zweitinstanzgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist festzuhalten: 1.1. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

1Ob32/10b—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Rechtsfolgen nur „schlicht“ gesetz- oder statutenwidriger Beschlüsse (ErlRV 990 BlgNR 21. GP 27 f). Diesem Bedürfnis trug § 7 VerG 2002 Rechnung. Dieser unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) Beschlüssen. Beschlüsse…

4Ob18/13w—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…Mitgliederversammlungen und die dort gefassten Beschlüsse seien daher nichtig. Die Kläger seien als Mitglieder zur Geltendmachung der Nichtigkeit befugt. Aus der Wertung des § 7 VerG 2002, wonach Mitglieder Beschlüsse der Vereinsorgane anfechten könnten, sei abzuleiten, dass sie auch mit Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen Personen vorgehen könnten, die zu Unrecht als Organwalter…

4Ob22/23y—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…

1Ob75/13f—OGH Entscheidung

21. Mai 2013

…vom 13. 5. 1995 infolge wirksamen Widerrufs des Leistungsversprechens des Beklagten kann die Klägerin das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht darlegen: § 7 VerG 2002 unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) Beschlüssen. Beschlüsse von Vereinsorganen…

5Ob94/18m—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…hat die von den Klägern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Nach § 7 VerG sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

6Ob113/19i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

… 201 Rz 15). 4.2. Der Oberste Gerichtshof sprach jüngst zu der an § 201 AktG orientierten Anfechtung von Vereinsbeschlüssen gemäß § 7 VerG aus, dass für die Klage auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit nicht schlechthin vom Erfordernis eines Feststellungsinteresses gemäß § 228 ZPO abzusehen sei, der gesonderte Nachweis…

RS0122211—OGH Rechtssatz

27. September 2016

die Schlichtungseinrichtung („das vereinsinterne Schiedsgericht") zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten anzurufen ist, dann ist auch bei Streitigkeiten im Sinn des § 7 VerG grundsätzlich zwingend vor Anrufung des Gerichtes ein Streitschlichtungsantrag im Sinn des § 8 Abs 1 VerG zu stellen. Nur in Fällen, in denen ein Vereinsbeschluss…

RS0121262—OGH Rechtssatz

17. November 2023

§ 7 VerG 2002 normiert, dass gesetz- oder auch statutenwidrige Beschlüsse eines Vereins bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung wirksam sind, es sei denn, Inhalt und Zweck des verletzten Gesetzes…

§ 7 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen — VerG

Rückverweise

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RS0123632—OGH Rechtssatz

RS0134422—OGH Rechtssatz

RS0080188—OGH Rechtssatz

4Ob71/90—OGH Entscheidung

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3Ob34/23f—OGH Entscheidung

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6Ob179/08d—OGH Entscheidung

1Ob137/06p—OGH Entscheidung

1Ob154/21k—OGH Entscheidung

7Ob1/08k—OGH Entscheidung

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10Ob36/07b—OGH Entscheidung

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7Ob31/14f—OGH Entscheidung

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7Ob139/07b—OGH Entscheidung

4Ob109/15f—OGH Entscheidung

6Ob15/17z—OGH Entscheidung

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