§ 7 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

…§ 7. Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

§ 30a Umwandlung eines Vereins in eine Genossenschaft

…sich bei dem Verein um einen anerkannten Revisionsverband, so hat eine allfällige Umwandlung gemäß § 19a GenRevG zu erfolgen. (2) Abweichend von § 7 beträgt die Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses einen Monat ab Beschlussfassung. (3) Die Umwandlung wird gemäß § 91a…

§ 34 Vollziehung

…Bundesgesetzes sind hinsichtlich §§ 9 und 10 , § 14 Abs. 2 und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 7 , § 17 Abs. 9, §§ 18 und 19 , § 29, § 30 Abs. 5, § 31 der…

…RS0008813 [T8, T9]). Ihrer Auslegung kommt grundsätzlich keine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu RS0008813 [T16]). [20] 4.2. § 7 Vereinsgesetz ( VerG ) normiert, dass gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse eines Vereins bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung wirksam sind, es sei denn, Inhalt und Zweck des verletzten Gesetzes oder…

…nur durch eine Statutenänderung verändert werden könne. Das Ausschlussverfahren betreffe nur Einzelmitgliedvereine. Der Beschluss sei daher ein absolut nichtiger Vorgang im Sinn des § 7 VerG 2002. Dem Kläger sei das rechtliche Gehör verweigert worden und das Verbandsgericht sei nicht richtig besetzt gewesen. Die behaupteten Ausschlussgründe lägen nicht vor. Der „N…

…Es mag zwar durchaus sein, dass die Zurückweisung der Klage einerseits die Rechtswirksamkeit der Satzungsänderung vom 31. 3. 2006 (infolge Ablaufs der Jahresfrist des § 7 VerG) und andererseits den Ausschluss der Kläger (infolge Wegfalls des Schutzes durch die einstweilige Verfügung des Erstgerichts vom 21. 6. 2006) zur Folge haben könnte, entscheidungsmaßgeblich…

…zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen") Beschlüssen (RIS-Justiz RS0121262; 1 Ob 137/06p; 4 Ob 150/07y; 7 Ob 139/07b; Krejci ua, Vereinsgesetz 2002 - Kommentar [2002] § 7 Rz 11 und 29; Fessler/Keller, VerG - Kommentar [2004] zu § 7 unter Hinweis und Abdruck der Regierungsvorlage); von letzterem Fall geht der Revisionswerber selbst…

…weiter darauf an, ob die bekämpfte Maßnahme - wie der Rechtsmittelwerber meint - von den Vereinsstatuten gedeckt war, oder ob dies nicht der Fall war: Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

…dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung anzurufen, ehe vor dem ordentlichen Gericht geklagt werden kann. Dies gilt auch für die Anfechtung von Beschlüssen von Vereinsorganen gemäß § 7 VerG (7 Ob 139/07b). Beachtet ein Vereinsmitglied als Kläger diese Verpflichtung nicht, muss jedoch der materiell-rechtliche (6 Ob 219/04f = JBl 2005, 732; 5…

…des Vereinsgesetzes 2002 bereits anhängig gewesenen Verfahren noch nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 zu Ende zu führen. Im vorliegenden Fall ist daher bereits das Vereinsgesetz 2002 anzuwenden. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben…

…vom 13. 5. 1995 infolge wirksamen Widerrufs des Leistungsversprechens des Beklagten kann die Klägerin das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht darlegen: § 7 VerG 2002 unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) Beschlüssen. Beschlüsse von Vereinsorganen…

…Mitgliederversammlungen und die dort gefassten Beschlüsse seien daher nichtig. Die Kläger seien als Mitglieder zur Geltendmachung der Nichtigkeit befugt. Aus der Wertung des § 7 VerG 2002, wonach Mitglieder Beschlüsse der Vereinsorgane anfechten könnten, sei abzuleiten, dass sie auch mit Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen Personen vorgehen könnten, die zu Unrecht als Organwalter…

…der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. § 7 VerG 2002 bestimmt: Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben…

…Rechtsfolgen nur „schlicht“ gesetz- oder statutenwidriger Beschlüsse (ErlRV 990 BlgNR 21. GP 27 f). Diesem Bedürfnis trug § 7 VerG 2002 Rechnung. Dieser unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) Beschlüssen. Beschlüsse…

…des Klägers lediglich wie folgt Stellung zu nehmen: Der Revisionswerber hält insbesondere daran fest, dass die in § 8 Abs 1 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 VerG) normierte Pflicht des Vereines und seiner Mitglieder, im Fall von Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zunächst die (nach dieser Gesetzesstelle obligatorische) vereinsinterne Schlichtungseinrichtung anzurufen, für die…

…„Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs [§ 527 Abs 2 ZPO]) zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wann Beschlüsse nach § 7 VerG 2002 nichtig und wann sie bloß anfechtbar seien. Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage…

…VerG vorgeschriebenen hier offenbar (noch) unterlassenen Anzeige über die Bildung des Vereins erfolgen und muß bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist (§ 7 VerG) oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid keineswegs wiederholt werden. Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung als auch bei der Konstituierung um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen…

…VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzestelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keineswegs wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957, 510). Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung…

…VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keineswegs wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957, 510). Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung…

VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid auf Nichtuntersagung keinesweges wiederholt werden (SZ 11/9; JBl 1957,510).…

die Schlichtungseinrichtung („das vereinsinterne Schiedsgericht") zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten anzurufen ist, dann ist auch bei Streitigkeiten im Sinn des § 7 VerG grundsätzlich zwingend vor Anrufung des Gerichtes ein Streitschlichtungsantrag im Sinn des § 8 Abs 1 VerG zu stellen. Nur in Fällen, in denen ein Vereinsbeschluss…

…T9]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans (RIS Justiz RS0123632). Ungeachtet eines vereinsinternen Instanzenzugs ist eine gerichtliche Überprüfung auch von (der Satzung…

…Gebrauch gemacht hätte, weshalb dieser wirksam sei. Eine von den Gerichten auf jeden Fall wahrzunehmende Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses habe die Beklagte nicht dargetan. § 7 VerG 2002, der aufgrund der Ähnlichkeit der Sachlage sinngemäß anzuwenden sei, differenziere zwischen anfechtbaren Beschlüssen, die vorerst gültig und anfechtbar sind, und von Anfang an nicht gültig…

…des Zweitinstanzgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist festzuhalten: 1.1. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

…die Schlichtungseinrichtung („das vereinsinterne Schiedsgericht") zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten anzurufen ist, dann ist auch bei Streitigkeiten im Sinn des § 7 VerG grundsätzlich zwingend vor Anrufung des Gerichtes ein Streitschlichtungsantrag im Sinn des § 8 Abs 1 VerG zu stellen. Nur in Fällen, in denen ein…

…hat die von den Klägern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Nach § 7 VerG sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig…

… 201 Rz 15). 4.2. Der Oberste Gerichtshof sprach jüngst zu der an § 201 AktG orientierten Anfechtung von Vereinsbeschlüssen gemäß § 7 VerG aus, dass für die Klage auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit nicht schlechthin vom Erfordernis eines Feststellungsinteresses gemäß § 228 ZPO abzusehen sei, der gesonderte Nachweis…

…abziele. Das dafür nach Rechtsansicht des Erstgerichts erforderliche rechtliche Interesse habe der Kläger nicht innerhalb der Jahresfrist behauptet. Das Berufungsgericht führte rechtlich aus, § 7 VerG 2002 differenziere zwischen bloß anfechtbaren und von Anfang an unwirksamen (nichtigen) Beschlüssen. Dabei sei die Nichtigkeit auf gravierende Fälle beschränkt. Da die Zuständigkeit für den Ausschluss…

…habe also aufgrund seines privatrechtlichen Verhältnisses als Teilnehmer des Komitees des Beklagten den Zugang zu dessen Schlichtungsstelle und unabhängig davon eine Anfechtungsmöglichkeit gemäß § 7 VerG 2002. Es wäre jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn man ihm diese Möglichkeit zu klagen vor Anrufung der Schlichtungsstelle nach dem NormG 2016 gewähren würde. An der…

Die Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht.…

Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans.…

§ 7 VerG 2002 normiert, dass gesetz- oder auch statutenwidrige Beschlüsse eines Vereins bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung wirksam sind, es sei denn, Inhalt und Zweck des verletzten Gesetzes…

…sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…

…Rz 15–16). [31] 2.2. Die Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…