RS0079882 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.651,55 EUR (darin enthalten 275,33 EUR USt) …

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft, bei der im Gutbestandsblatt des Grundbuchs für einen Teil eines Grundstücks die Nutzungsart „Sonstige (Friedhof)" ausgewiesen ist. Die Beklagten erwarben die Liegenschaft im Rahmen einer Zwa…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig; er ist auch berechtigt. Auch der Rekurs thematisiert die vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfragen des Verhältnisses von § 612 ABGB zu § 529 ABGB, der Verbücherungsfähigkeit einer Servitut zugunsten einer Familie und deren Nachko…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger betreiben - als Ehegatten gemeinsam - seit 1970 den Campingplatz "B*****" in S*****. Die betreffende Liegenschaft gehörte der Mutter des Klägers Maria N*****, die mit diesem im Jahr 1970 übereinkam, dass er den Campingplatz bis zu ihrem Ableben unentgeltlich betreiben könne.…

Die Revision der Kläger, die in erster Linie die Wiederherstellung des Ersturteiles anstreben, ist, wie die folgenden Erörterungen zeigen werden, zulässig und im Sinne des von den Revisionswerbern hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Ausgehend davon, dass der gegenständliche "…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Soweit es die Beklagte als Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erachtet, dass zur Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit des Wohnungsrechts eine uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege und die angefochtene Entscheidung der herrschenden Rechtsprechung, insbesondere der En…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit es die Drittbeklagte als Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erachtet, dass sich das Berufungsgericht mit der Klage der "offenkundigen Dienstbarkeit" nicht auseinandergesetzt habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht zutreffend ausführte, dass sich die Drittbeklagte auf …

Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …

I.) Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der erstinstanzlichen Zulassung der Klageänderung und der Ablehnung der Unterbrechung des Verfahrens sowie die darin enthaltene Kostenanfechtung werden zurückgewiesen. II.) Im übrigen wird de…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 2. August 1991 der Konkurs eröffnet wurde und für die der Masseverwalter auf der Klagsseite einschreitet, war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. An sämtlichen Anteilen der Liegenschaft ist Wohnungseigen…

Ad I.): Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien enthält inhaltlich auch einen Revisionsrekurs zu zwei Punkten der Entscheidung zweiter Instanz und eine Kostenanfechtung. a) Das Erstgericht ließ mit Punkt II.2. seines in das Urteil aufgenommenen Beschlusses die in der Tagsatzung vom 13. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 110.253,-- (darin S 14.400,50 USt, S 23.850,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wohnte vor dem Jahr 1971 auf einer im Eigentum der Mutter der Streitteile stehenden Liegenschaft. Das Eigentumsrecht der Mutter war durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten beschränkt. Im Zuge des Autobahnbaus wurde diese Liegenschaft en…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (vgl hiezu JBl 1992, 724) liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie noch darzustellen sein wird, muß bei rechtlicher Beurteilung des von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhaltes auf die Einwendungen der Beklagten, sie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit den GSt 447/1 und 500/2 Weg. Mit der Behauptung, daß sich die beklagte Grundnachbarin die nicht verbücherten Dienstbarkeiten des Abstellens von Pkw auf diesem Weg, der Überdachung des Wegs und der Anbringung eines grundsätzlich verschlos…

Die hier zu beurteilende, nicht verbücherte Dienstbarkeit auf dem zum Gutsbestand einer seit 1995 im Eigentum der beiden Kläger stehenden Liegenschaft gehördenden Grundstück 500/2 Weg war nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen zuerst eine unbestrittene Wege- und Fahr Dienstbarkeit, die Mitt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.573,50 S (darin 595,58 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde aufgrund eines mit ihrer Großmutter geschlossenen Übergabsvertrags vom 26.April 1995 Eigentümerin einer Liegenschaft mit Haus in Bad Goisern. Die Beklagten - die Erstbeklagte ist eine Tochter der Übergeberin - wohnen als Ehegatten im ersten Stock dieses Hause…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin unterstellt, indem sie sich auf den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit beruft, eine Tatsachenfeststellung der Vorinstanzen, wonach die Mutter der Erstbeklagten davon ausgegangen sei, daß diese „stets in der gegenständlichen Wohnung wohnen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien je die Hälfte der mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Wiener Liegenschaft, die sie mit Kaufvertrag vom 10.Jänner 1991 von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erwarben; deren Eigentumsrecht an der Liegenschaft war aufgrund eines mit dem Erstkläger geschlossenen Kaufvertra…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten rügen als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, daß das Erstgericht die Einvernahme eines Zeugen abgebrochen und später nicht ergänzt habe, sodaß sie gehindert gewesen seien, ihr Fragerecht auszuüben. Aufgrund dieser Behauptungen hatten die Beklag…