RS0079737 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger fördert und wahrt die Interessen und das Ansehen von Unternehmen unter anderem im Bereich Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln sowie Heilmitteln (Arzneimitteln, und Medizinprodukten). [2] Die Erstbeklagte , de…

[4] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision – die sich ausschließlich gegen die Urteilsveröffentlichung in einem bundesweiten Printmedium richtet – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG erfolgt – d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „ Die beklagte Partei ist schuldig, es binnen drei Monaten zu unterlassen, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Al…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs. Sie tritt beim Abschluss von Mietverträgen im Vollanwendungsbereich des MRG als Stellvertreterin des Vermieters auf und verwendet dabei Vertragsformblätter, die unter anderem die im Spruch ersich…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Zu Klausel 6: „Festgehalten wird, dass dem Mieter zur Deckung der Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§§ 21, 22 und 23 MRG), sowie besonderer Aufwendungen (§ 24 MRG), die i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig und die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter, der Beklagte ist (unter anderem) Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Im Februar 2018 veröffentlichte der Beklagte auf seiner Facebook Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte bestreitet den Eingriff in die Werknu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.216,34 EUR (darin enthalten 369,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Am 3., 5. und 6. Mai 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto mit A***** G*****, der in bäuerlicher Stube mit einem rot weiß kariert…

Die Revision ist zulässig, weil zur Berechtigung einer neuerlichen Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren bei Vorliegen eines rechtskräftigen Unterlassungstitels, der die neuerliche Verletzungshandlung umfasst, eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist. Die Revision ist…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: I. Die Beklagte ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine in Deutschland registrierte Gesellschaft, die das Reisevermittlungsgewerbe betreibt. Sie tritt über ihre Website laufend auch in Österreich mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Konta…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig; die Auslegung der Klauseln berührt Fragen, die für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung nicht nur im Einzelfall von Bedeutung sind (RIS Justiz RS0121516 [T3]). Die Revision ist teilweise auch berechtigt. I. Klauseln 1 un…

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Verbots richtet, Produkte mit Zeolith und/oder Bentonit als „vegan“, „laktosefrei“, „glutenfrei“ zu bewerben, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein bezweckt unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Unternehmen und die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG.…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er sein gesamtes ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt, ist – soweit sie sich auf das in erster Instanz rechtskräftig abgewiesene Begehren bezieht – nicht zulässig, im Übrigen aber zur Klärung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn sich ein potenzieller Kunde im Onlineshop der beklagten Partei in der Kategorie Möbel, dort zB für die Unterkategorie Schränke, inte…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) setzt das Kapitel III der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-RL, im Folgenden: RL) in das österr…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft der „M*****-Gruppe“ sowie Medieninhaberin der Website www.k*****.at. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website www.o*****.at. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berichteten über mehrere Wochen auf den genannten Websites in Wort und Bi…

Beide Revisionen sind zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin wiederholt in ihrer Revision ihren schon vor den Vorinstanzen vertretenen Standpunkt, wonach die Beklagte zum Zeitpunkt der beanstandeten Vervielfältigung bzw Zurverfügungstellung nicht Fernsehveranst…