RS0079693 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine politische Partei. [2] Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. [3] Im sogenannten „*-Untersuchungsausschuss“ war die Klägerin durch eine bestimmte Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte die Einvernahme einer bestimmten Person als Auskun…

[13] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des in eventu gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1.1. Gegenstand der Berichterstattung war das (nunmehr unstrittige) Treffen einer der Klägerin angehören…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr das Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verbots jeder Verbreitung (insbesondere über Facebook) der Behauptungen, das Arbeitsverhältnis des Klägers als Jugendfußballtrainer sei vom * beendet worden, w…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Inhaber eines Wettbüros und hat serbische Wurzeln. Der Beklagte ist Krankenpfleger, seit Jahren lokalpolitisch sehr aktiv und Kammerrat der Arbeiterkammer *; der Beklagte stammt aus Bosnien. Der Beklagte kennt den Kläger und dessen Lokal, welches er früher a…

[4] 1. Das Erstgericht ging davon aus, dass (auch) die – allein im Revisionsverfahren noch gegenständliche; zu den übrigen Äußerungen enthält die Revision des Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen – Äußerung des Beklagten, der Kläger betreibe illegale Glücksspiele oder habe solche betrieben, k…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.874,50 EUR (darin 407,25 EUR Umsatzsteuer und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmt…

Begründung: Die Klägerin war bis zu ihrem Rücktritt am 26. 1. 2017 amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in W*****. In ihre Amtszeit fiel der Bau des Krankenhauses *****, eines Krankenhausneubaus des W***** in W*****. Bei diesem Bau kam es zu Überschreitungen des Kostenplans, welche se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige berechtigt, Ersatz zu fordern, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährden und deren Unwahrheit dieser kannte oder kennen musste. N…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1999 eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in der Marktgemeinde G*****. Der Beklagte ist ebenso Mitglied des Gemeinderats dieser Marktgemeinde (mit einer eigenen Liste) wie die Ehefrau des Klägers (Fraktion der G*****), der selbst in der Marktgemeinde politis…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Beklagte hat sich bereits im Verfahren erster Instanz darauf berufen, dass er die inkriminierte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung getätigt habe. 1.1. Tatsächlich enthält § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einen Rechtfertigungsgrund fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88  EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht erblickte eine erhebliche Rechtsfrage in der Frage, ob der Beklagte hinsichtlich des Wahrheitsbeweises sämtliche Details zu beweisen habe. Diese Frage is…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.700,12 EUR (davon 875,02 EUR Umsatzsteuer und 5.450 EUR B…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Arbeiterkammer beauftragte am 13. 5. 2013 die Umweltbundesamt GmbH mit der Untersuchung 14 verschiedener Kinder Tattoos unterschiedlicher Anbieter, darunter die vom Kläger vertriebenen Tattoos mit den Motiven „Disney Princess“ und „Thor“, auf Polyzyklische Aromatis…

Die vom Kläger beantwortete außerordentliche Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch besteht nicht. 1. Auf eine sittenwidrige Schädigung oder auf Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) hat der Kläger sein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Wahrheitsbeweis nach § 1330 ABGB schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt (RIS Justiz RS0079693 [T3]). Die Frage, ob der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, stel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt PINs für Wertkartenhandys. Deren Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin vertreibt auch als Einzelunternehmen gleichartige Produkte. Die Erstbeklagte vertreibt ebenfalls PINs für Wertkartenhandys, Geschäftsführer der Erstbeklagten ist der Zweitbeklagte. Dieser…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist infolge korrekturbedürftiger Auslegung des Klagevorbringens durch die Vorinstanzen zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Nach den Klagebehauptungen äußerte sich der Zweitbeklagte namens der Erstbeklagten ab 25. Oktober …

Im Medienrechtsverfahren des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 39/05v des Landesgerichts Klagenfurt, verletzen § 6 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 lit a MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK 1./ das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. Augus…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung veru…

Vorauszuschicken ist, dass eine vom Antragsteller in seiner Stellungnahme gemäß § 24 StPO behauptete Befangenheit des Generalprokurators weder vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist ( Lässig , WK-StPO § 47 Rz 9), noch dessen Sachentscheidung in der Sache tangieren würde. Im Übrigen legt der Antr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beklagten führen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zwar weitwändig aus, warum die antragstattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen angeblich verfehlt sein sollen. Sie versuchen jedoch nicht einmal ansatzweise darzulegen, welche Rechtsfragen von einer in § 528 Abs 1 ZPO, § 78 …

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.275,85 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 1.031,76 EUR …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit und täglich erscheinenden Tageszeitung „Österreich“. Im Jahr 2007 brachte sie den Teilbetrieb Tageszeitung „Österreich“ in eine neu gegründete GmbH ein. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist im Gegensatz zu dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit (kein geänderter Sachverhalt gegenüber dem Sicherungsverfahren) liegt zumindest insoweit nic…