RS0079692 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 156,12 EUR (darin 26,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte stellte ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz der Klägerin ab und wurde dabei von dieser fotografiert. Ein von der Klägerin beauftragter Rechtsanwalt veranlasste anhand der Fotos eine Halterabfrage und forderte die Beklagte als Vertreter der Klägerin zur Zahlung von 149 EUR a…

[6] Der dagegen von der Klägerin erhobene und von der Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. [7] 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten gemäß § 78 UrhG mit einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung von konkret bezeichneten Abbildungen der Klägerin einerseits und ihres verstorbenen Ehemanns andererseits, wenn im Begleittext jeweils näher angeführte Behauptungen verbreite…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Zur Gefährdung iSd § 381 EO [4] 1.1. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Sch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D en Klägern steht ein verbüchertes Wohnungsgebrauchsrecht an einer im Eigentum ihres Sohnes – de m ehemaligen Ehegatten der Beklagten – stehenden Liegenschaft zu. Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst das auf der Liegenschaft errichtete Wohnh aus und die Alleinbenützung des Gartens. …

[4] Die vo n den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die einstweilige Verfügung zur Sicherung der von der Antragstellerin mit Schiedsklage vom 5. 9. 2018 gemäß Art 4 der ICC Sch…

Begründung: Zum Sachverhalt und dem bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. 8. 2019 (6 Ob 142/19d) verwiesen werden. Nunmehr wies das Rekursgericht den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung geg…

1. Das Rekursgericht verneinte einen mit einstweiliger Verfügung sicherbaren Anspruch der Antragstellerin mit der Begründung, der Aktienkaufvertrag verbiete lediglich der – am Verfahren nicht beteiligten – Mehrheitsgesellschafterin (Verkäuferin), die Erstantragsgegnerin zu veranlassen, eine nicht zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Einer – hier von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen – konkret drohenden Verletzung einer Syndikatsvereinbarung (Stimmrechtsbindungsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar, wobei die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte bietet im Rahmen seines Unternehmens auch entgeltlich Canyoning Touren an, die er im Internet bewirbt. Die Durchführung dieser Touren erfolgt in Gruppen zu ca acht bis zwölf Personen, wobei pro Jahr im Durchschnitt mindestens 80 Personen durch den Bach geführt werden. Die T…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung der ord…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, ihr obliegt die redaktionelle Gestaltung dieser Tageszeitung, sowie unter anderem auch die Durchführung von Werbeaktivitäten. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Sonntags-und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „Österreich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Der Rechtsfrage, ob die konsenslose Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit Medienwerbung gegen die berufliche Sorgfalt von Medienunternehmen verstößt und bejahendenfalls ob der Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt als solcher lauterkeitsre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Die Beklagte verwendete bis Juli 2010 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klauseln 1 und 2 und schloss mit Verbrauchern auch die Klausel 3 ab.…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Unzulässigkeit der einzelnen Klauseln: 1.1. Die Beklagte behauptet zutreffend nicht die Zulässigkeit der Klauseln 1 und 2. Nach der jüngeren Rechtsprechung (7 Ob 266/09g = SZ 2010/39 = EvB…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlungen als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Maßgebend ist, ob dem Verhalten d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak in ihrem Bestandgegenstand am Standort *****, zu gestatten. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt im Einkaufszentrum Nord in G***** ein Café und eine Bäckerei. Sie gestattet ihren Kunden seit Februar 2009 in ihrem Gastronomiebereich das Rauchen nicht mehr und erleidet dadurch Umsatzeinbußen. Die Beklagte betreibt im genannten Einkaufszentrum ein Restaur…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Umständen eine im Sicherungsverfahren als vertretbar beurteilte Rechtsauffassung des Beklagten in der Folge dadurch unvertretbar wird, dass die strittige Auslegungsfrage erstmals von einem Höchstgericht beantwortet worden …