RS0079607 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger fördert und wahrt die Interessen und das Ansehen von Unternehmen unter anderem im Bereich Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln sowie Heilmitteln (Arzneimitteln, und Medizinprodukten). [2] Die Erstbeklagte , de…

[4] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision – die sich ausschließlich gegen die Urteilsveröffentlichung in einem bundesweiten Printmedium richtet – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG erfolgt – d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin im ursprünglich beantragten Umfang statt und wies das Mehrbegehren im Umfang der Klagsausdehnung ab. Die Wiederholungsgefahr sei durch den von der Beklagten angebotenen Unterlassungsvergleich nicht weggefallen, weil di…

[3] Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision aus den nachfolgenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen ist: [4] 1.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerk „K*****“, die Beklagte Medieninhaberin der Kaufzeitung „Ö*****“ und der Gratiszeitung „oe*****“. Die Zeitung „Ö*****“ erscheint seit 2006; bis Ende Juni 2018 wurde sie sowohl als Kaufausgabe als auch als Gratiszeitung verlegt. S…

Mit ihrer gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung sowohl des Irreführungstatbestands nach § 2 UWG als auch des Veröffentlichungsbegehrens von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratistageszeitung „Heute“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen Kauf- und Gratisausgabe jeweils …

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in ihrem Ausspruch über die Veröffentlichungsermächtigung (Punkt 3 des Ersturteils) zu lauten hat: „3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Spruch des über die Klage ergeh…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mit Wissen und im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten entleerten deren Mitarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche Kanal…

1.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung st…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers öffentlich zu verbreiten, wenn im Zusamme…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Kolumnist der Tageszeitung „***** Zeitung“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Sonn- und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin des elektronischen periodischen Mediums *****. Dabei handelt es sich um das …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren des Klägers gegen die Beklagten aufgrund der hier inkriminierten Artikel sei die Bezeichnung des Klägers als „übelster Kolumnisten-Schuft“ samt Bezichtigung „dreckiger Fa…

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Verbots richtet, Produkte mit Zeolith und/oder Bentonit als „vegan“, „laktosefrei“, „glutenfrei“ zu bewerben, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein bezweckt unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Unternehmen und die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG.…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er sein gesamtes ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt, ist – soweit sie sich auf das in erster Instanz rechtskräftig abgewiesene Begehren bezieht – nicht zulässig, im Übrigen aber zur Klärung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn sich ein potenzieller Kunde im Onlineshop der beklagten Partei in der Kategorie Möbel, dort zB für die Unterkategorie Schränke, inte…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) setzt das Kapitel III der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-RL, im Folgenden: RL) in das österr…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, bei der Veranstaltung von Pauschalreisen in Öste…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Tätigkeit sich auf ganz Österreich erstreckt, nicht auf Gewinn gerichtet ist und der nach seinen Statuten die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, um …

Die Revision ist aus den von der klagenden Partei aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist im Hinblick auf das sechste Eventualbegehren zum Hauptbegehren berechtigt, im Übrigen hingegen nicht berechtigt. A. Zum anzuwendenden Recht Die Anwendung österreichischen Sachrechts für den vorliegenden Unterlas…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das periodische Druckwerk 'Kronen Zeitung' unter Bezugnahme auf Unters…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Für diese Studie ha…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Prüfung der Irreführungseignung einer unvollständigen Werbeaussage die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund teilweise berechtig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das periodische Druckwerk 'Kronen Zeitung' unter Bezugnahme auf Unters…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Für diese Studie ha…

Maßgebend ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (RIS-Justiz RS0114366). Dieser wird von vornherein nicht annehmen, dass man Kriterien wie „Beliebtheit“, „Sympathie“ oder „Modernität“ in welcher We…