JudikaturJustizRS0078937

RS0078937 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. April 1998

RS0078937 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Bindungswille desjenigen, der eine schriftliche Erklärung übermittelt, wird erst mit seiner Unterschrift (und zusätzlich der Absendung des Schreibens) dokumentiert. Hier: Irrtümliches Absenden eines in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes verfaßten Schreibens, das vom Rechtsanwalt nicht unterschrieben worden war und nicht hätte abgesendet werden und somit der Gegenseite nicht hätte zugehen sollen.

Entscheidungen
2

  • 9ObA337/97t—OGH Entscheidung

    01. April 1998
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt zunächst den Zuspruch von S 520.000,-- zuzüglich 12 % Zinsen und schränkte in der Folge (ON 5) das Begehren auf Zahlung von S 500.000,-- samt 12 % Zinsen und 20 % USt aus den Zinsen seit 17.4.1994 ein. Der Kläger sei am 28.5.1993 von der Beklagten als angestellter Pr…

    Rechtliche Beurteilung

    Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, daß die Parteien einen Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll. Der Umstand allein, daß die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkund…

  • 7Ob571/95—OGH Entscheidung

    22. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, die unter anderem aus den Grundstücken Nr ***** und ***** besteht. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, zu der das Grundstück Nr ***** gehört. Mit ihrer am 27.7.1993 eingebrachten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin liegen soll, daß die Vorgangsweise des Erstgerichtes, in der Begründung seines Urteiles teilweise auf Vora…