RS0078933 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der bereits volljährigen E* , die sich seit 22. 6. 2021 nach dem unbestrittenen Vorbringen des antragstellenden Landes in dessen „(freiwilliger) voller Erziehung“ bef indet . Vom 12. 7. 2021 bis 6. 8. 2021 bezog sie im Rahmen eines Ferialjobs ein Ges…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten schweren Verfahrensmängel, zu denen gemäß § 58 Abs 4 Z 4 AußStrG auch ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt gehört, können auch dann i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B KJHG).…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am ***** 2001 geborenen M***** M*****, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter. Das …

Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, um zu klären, inwieweit im Kostenersatzverfahren nach § 30 B-KJHG iVm § 44 StKJHG die Erforderlichkeit der Erziehungsmaßnahme des KJHT zu prüfen sei.…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 1993 geborene Sohn des Antragsgegners befand sich vom 31. 1. 2011 bis 23. 4. 2014 in einer betreuten Wohnung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe des Landes Salzburg. Der Antragsgegner war mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. 7. 2010 von der Unterhaltsverpflichtung zu seinem So…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. §§ 33 und 40 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG lauten: § 33:  „Die Kosten der vollen Erziehung haben der Minderjährige und seine Unterhaltspfli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährige befand sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer betreuten Wohngruppe im Rahmen einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt. Die Kosten für die Unterbringung in der Wohngruppe betragen 140,72 EUR täglich und werden vom Sozialhilfeverband Freistadt getragen. Die Mutter verdi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Gemäß § 33 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG haben die Kosten der vollen Erziehung der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen, gegebenenfalls rückwirkend für drei Jahre zu ersetzen, …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung rückständigen Unterhalts für die Zeit von Oktober 2001 bis November 2005 in folgender Höhe: Lawrence: 11.160 EUR Christa: 13.460 EUR Penny: 14.790 EUR Weiters trug es dem Vater auf, dem Land Salzburg als Jugendwohlfa…

1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für ni…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter wird der angefochtene Beschluss insoweit als nichtig aufgehoben, als in ihm eine Sachentscheidung über den Rekurs der Mutter getroffen wurde. Der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 20. März 2006, GZ 1 P 26/99y-U 16, wir…

Begründung: Die am 14. 12. 1989 geborene Minderjährige wurde am 10. 4. 2005 auf Grund einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers in einem Grazer Heim untergebracht. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. 5. 2005 übertrug das Erstgericht deren Pflege und Erziehung „vorläufig" dem Jugendwoh…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen; das Rechtsmittel des Vaters ist gleichfalls zulässig und im Rahmen des Aufhebungsbegehrens auch teilweise berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Mutter 1. Der Jugendwohlfahrtsträger …

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Äußerung des Vaters wird als verspätet zurückgewiesen. …

Begründung: Der damals mj Nicole P***** wurde im Rahmen des § 37 OöJWG Erziehungshilfe (volle Erziehung) und Unterbringung auf einem Pflegeplatz entgeltlich seit 1. 1. 1998 gewährt; nach dem Tod der bis dahin allein obsorgeberechtigten Mutter (am 19. 4. 1997) wurde die Obsorge zunächst dem JWT und …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich weiterhin dagegen, dass die gesamte Waisenpension als Einkommen des auf einem Pflegeplatz in Drittpflege befindlichen Kindes berücksichtigt werde. Da hier 80 % „qua (= über) Legalzession" gemäß § 324 Abs 3 ASVG auf den Trä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 10. 9. 1992 geborenen mj Zwillinge Bernhard Anton (im Folgenden nur mehr Bernhard genannt) und Martina Barbara (im Folgenden nur mehr Martina), deren Vater unbekannt ist, befinden sich seit 21. 10. 1992 im Rahmen der vollen Erziehung in ***** G***** bei Pflegeeltern, deren Famili…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag des Revisionsrekurswerbers enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass ungeachtet des gewöhnlichen Aufenthaltes der beiden Minderjährigen in G***** (Niederösterreich) nach dem ersten Einschreiten de…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Das Land Niederösterreich gewährt dem mj. Christoph volle Erziehung (§ 44 NÖ JWG 1991) durch Unterbringung im Schülerinternat Judenau. Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Jugendabteilung, beantragte am 15.1. 2003 beim Erstgericht, die Mutter des Minderjährigen gemäß § 48 Abs 1 NÖ JW…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. § 33 des als Grundsatzgesetz geltenden (Bundes )Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 in der hier anzuwendenden Fassung bestimmt, das…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche hinsichtlich des Ausspruchs über den Kostenersatz für die Monate August und September 2002 mangels Anfechtung als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 1. 2000 wurde die Obsorge für die damals noch minderjährige Melanie S*****, geboren 11. 9. 1984, von ihrer leiblichen Mutter auf die Großmutter übertragen. Diese schloss am 18. 6. 2002 mit der Bezirkshauptmannschaft K*****, Referat für Jugendwohlfahrt, eine Vereinb…

§ 33 des als Grundsatzgesetz geltenden (Bundes )Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 in der hier anzuwendenden Fassung bestimmt, dass die Kosten der vollen Erziehung der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen haben, gegebenenfalls rückwirkend für drei Jahre zu erse…