RS0078931 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb in den Jahren 2004, 2005 und 2010 unter Zwischenschaltung eines Treuhänders Kommanditbeteiligungen an drei Kommanditgesellschaften deutschen Rechts („Holland-Fonds“) im Gesamtbetrag von 140.000 EUR zuzüglich 5 % Agio. Die Vorinstanzen gaben seinem auf fehlerhafte …

[2] Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile zeigen jeweils keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3] 1. Zur unterlassenen Aufklärung über die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen: [4] 1.1. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach eine allf…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 19.687,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 10. 2013 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der während des Verfahrens verstorbene Erstkläger, für den seine Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin in das Verfahren eingetreten ist (in der Folge weiterhin: Erstkläger), und der Zweitkläger, beide auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, zeichneten im Jahre 2006 über …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise von Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren steht bindend fest, dass die Kläger die Kommanditbeteiligung nich…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der Beklagten mit Beitrittserklärung vom 12. 3. 2004 mittelbare Kommanditbeteiligungen an einem (in den Niederlanden investierten) Immobilienfonds in Höhe von je 20.000 EUR. Die Beteiligungen wurden (mittelbar) über eine Treuhandgesellschaft gehalten.…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen (Kläger) und hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (Beklagte) auch berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen klagestattgebenden Teils und einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der seinerzeit im Bankgeschäft tätige Kläger erwarb jeweils über Beratung durch die Beklagte und mittelbar über eine Treuhänderin in den Jahren 2005 und 2007 Kommanditbeteiligungen an niederländischen Immobilienfonds zu einer Nominale von insgesamt 35.000 EUR zuzüglich 1.225 EUR…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen (7 Ob 95/17x Pkt 10.1). Das Mitverschulden de…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit seiner auch in dritter Instanz wiederholten Behauptung, er habe die Klägerin im Zusammenhang mit dem (von ihm als „konservative und sichere“ Anlage dargestellten) Erwerb einer Kommanditbeteiligung nur im Rahmen seiner arbeitnehmerähnlichen Stellung als Erfüllungsgehilfe der Zweitbeklagten ber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, etwa weil er Risikohinweise nicht beachtet hat, sich auf beschwichtigende Aussagen seines Beraters nicht verlassen durfte oder irreal hohe Gewinnversprechen nicht hinterfragt hat, ist aufgrund der Um…

I. Die in diesem Umfang als Rekurs zu wertende Revision wird, soweit sie sich gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet, mit dem dieses die Entscheidung des Erstgerichts über den Zuspruch von 6.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 aufgehoben hat, zurückgewiesen. II. Der Revision wird …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine konzessionierte Wertpapierfirma iSd § 3 WAG 2007. Sie schließt mit Individualkunden Vermögensverwaltungsverträge ab und ist als externe Fondsmanagerin tätig. Zur Veranlagungsstrategie der Beklagten : Die Veranlagungsstrategie der Beklagten nützt die Differe…

II. Im Übrigen daher im Umfang eines Zuspruchs von 67.621,80 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 mit dem angefochtenen Teilurteil ist die Revision zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1 Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Nebenintervenientin auf Zuspruch der Kosten ihrer Eingabe vom 15. 7. 2013 wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WPDLU) zur ausführenden Bank bereits in der Entscheidung 4 Ob 129/12t Stellung genommen: 1.1. Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung von besti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in ähnlich gelagerten Fällen (10 Ob 30/11a, 4 Ob 70/11i, 4 Ob 140/12k und [jüngst] 10 Ob 7/12w vom 29. 1. 2013 und 7 Ob 178/11v vom 18. 2. 2013) mit der hier ua zu beurteilenden Unternehmensanleihe bereits befasst und das Bestehen einer Aufklärungspflicht über das Bo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.575,17 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist eine „Wertpapierfirma“, die es unabhängigen Finanzberatern ohne Konzession nach dem WAG ermöglicht, Wertpapiergeschäfte zu vermitteln. Sie war ursprünglich unter dem Firmenwortlaut „A***** GmbH“ registriert. Von 26. 2. 2008 bis 23. 7. 2009 firmierte sie unt…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist auf die Passivlegitimation der Erst- und des Zweitbeklagten einzugehen: Das Erstgericht hat die Sachlegitimation de…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juli 2007 um jeweils 7.000 EUR je 70 Anteile an den Unternehmensanleihen „G*****“ und „ G***** “ der G***** AG. Sie verlängerte dieses Investment (nachdem die gezeichneten Anteile mit 7.232,05 und 7.482,48 EUR getilgt worden waren) im Juli 2008 durch Folge…

Die Revisionen sind zur Klarstellung zulässig aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist zum einen festzuhalten, dass das Berufungsgericht den fehlerhaften (als Verfahrensmangel gerügten) Zuspruch von „11.500 EUR“ (statt rechnerisch richtig: 10.500 EUR) bereits richtiggestellt hat; zum anderen ist auf d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet; welche Verhaltenspflichten ihn dabei im Einzelnen treffen, kann nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden, doch treffen ihn jedenfalls dem Anlageinteressenten geg…