RS0078752 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht verbot dem Beklagten, der für die klagende Landespartei in den Salzburger Landtag und von diesem in den Bundesrat gewählt, jedoch in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurde, mittels einstweiliger Verfügung, die Bezeichnung „FPÖ“ und/oder ähnliche Bezeichnungen als…

Damit zeigt der Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Sowohl „FPÖ“ als auch „FPOE“ wird als Hinweis auf die Klägerin verstanden (vgl 3 Ob 243/15d – echt.freiheitlich? ), und es entspricht der international üblichen Schreibweise, insbesondere bei Domains, den im Englisch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, deren Firma am 19. 9. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragen wurde, betreibt unter der Bezeichnung „Konditorei Cafe Braun“ eine Konditorei und ein Kaffeehaus in Hallein, das zuvor G***** Braun, geschäftsführender Alleingesellschafter der Klägerin, als Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, sie besitze gegenüber dem Beklagten die älteren Rechte am Zeichen „Braun“, das auch ohne Verkehrsgeltung als ihr Firmenschlagwort seit der Eintragung im Firmenbuch unter den räumlich unbeschränkten - Schutz des § 9…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.127,48 EUR (darin 326,58 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Gebäudetrockenlegung/Mauertrockenlegung tätig. Sie tritt unter dem Firmenschlagwort „Aquapol" auf, das mit dem Wortbestandteil einer für sie registrierten Gemeinschaftsmarke übereinstimmt, und ist Berechtigte der Domain www.aquapol.at. Sie be…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit „kritisierender" Domains fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die angegriffene Domain sei selbst kein Name, sondern verwende das Firmenschlagwort der Klägerin mit einem beschreibend…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 ZPO). Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Revisionsrekurswerberin gar nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darlegte, nämlich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung des Sicherungshauptbegehrens bestätigt und in Ansehung der Abweisung des Sicherungseventualbegehrens dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verf…

Begründung: Der klagende Verein wurde 1993 rechtswirksam errichtet und besteht nach wie vor. Er trägt den Namen „Zukunft Österreich - Verein für langfristige politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" und tritt auch unter der Kurzbezeichnung „Zukunft Österreich" auf. Die Beklagte …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Umfang des Eventualbegehrens auch berechtigt. Nach § 43 ABGB kann auf Unterlassung klagen, wessen Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wer durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt wird. Der Anspruch auf Unterla…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei ab sofort und bis zur Recht…

Begründung: Die Klägerin tritt unter ihrem Vereinsnamen "AKV Europa Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft Schutzgemeinschaft für Handel, Gewerbe und Industrie" auf. Sie ist seit 1924 als staatlich bevorrechteter Gläubigerschutzverband im Dienste des Gläubigerschu…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beurteilung der Branchenverschiedenheit und damit der Verwechslungsgefahr von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. Die Klägerin beruft sich auf ihre prioritätsält…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile haben ihren Sitz in Vorarlberg und handeln mit Software und Computer-Komplettlösungen (auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Hard- und Software). Die seit 23. 7. 1999 im Firmenbuch registrierte Firma der Klägerin lautet "ProSolution" M*****, K***** G***** OEG; …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage, ob Verwechlsungsgefahr bei Domains bereits durch geringfügige Unterschiede der Zeichen beseitigt wird, noch nicht Stellung bezogen hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, Verwec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgül…

Begründung: Die Klägerin betreibt seit neun Jahren im Ortsteil Obergurgl der Gemeinde Sölden einen Restaurantbetrieb unter der Bezeichnung "Dorf Alm". Das Lokal liegt am Anfang von Obergurgl in der Unterfraktion Untergurgl direkt an der Durchzugsstraße, die zum Timmelsjoch führt, und ist im rustik…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig; das Rechtsmittel ist berechtigt. Auch Unternehmens- oder Etablissementbezeichnungen (also die besonderen Geschäftsbezeichnungen von Unternehmen: Krejci, Handelsrecht, 145 f…

Im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 9 Abs. 3 UWG kommt einem befugt geführten, nicht registrierten Warenzeichen dann die Priorität gegenüber einer registrierten Marke zu, wenn es schon vor dem Prioritätszeitpunkt der Marke Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Schutz eines nicht registr…

Die klagende Partei, die zu HRA 322 im Handelsregister des Landesgerichtes Feldkirch eingetragen ist, erzeugt und vertreibt Bier unter der - vom Sitz ihrer Brauerei (Egg im Bregenzerwald/Vorarlberg) abgeleiteten - Bezeichnung "Egger-Bier". Sie steht mit dem Beklagten Fritz Egger, der bei St. Pölten …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der Priorität der geltend gemachten Schutzrechte nicht richtig gelöst, zumal die vom Beklagten in St. Pölten neu errichtete Brauerei als Rechtsnachfolgerin der Brauerei in Kufstein anzusehen sei. Es bilde …

Das jüngere erst durch Registrierung begrundete Markenrecht muß sich eine Einschränkung durch das ältere Recht an einer Etablissementbezeichnung auch ohne deren Verkehrsgeltung gefallen lassen OGH 29. April 1980, 4 Ob 317/80 (OLG Innsbruck 1 R 345/79; LG Innsbruck 5 Cg 500/79)…

Die klagende Partei befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Nahrungsmitteln und Getränken; darunter befindet sich die auch in Österreich vertriebene Tabasco-Gewürzsoße. Die beklagte Partei führt mehrere Restaurants im Stadtgebiet von I; eines davon führt die Etablissementbezeichnung "Ta…

Aus der Begründung: Entgegen der Auffassung der beklagten Partei liegt eine verwechselbare Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnungen vor. Nach dem § 9 UWG genügt die objektive Möglichkeit von Verwechslungen der beiden Unternehmungen auf Grund der Gleichheit oder Ähnlichkeit der von ihnen geführt…