RS0078341 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Beide Parteien vertreiben Heizsocken. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 002148726 0001 fo lgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt: /Dokumente/Justiz/JJT_20210928_OGH0002_0040OB00072_21Y0000_000/image001.jpg [3] Die drei Druckknöpfe dienen zur Anbringung eines Akkus für di…

[8] Da die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag (vgl RIS Justiz RS0102059 ) und sich auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage stellt, ist der Revisionsrekurs entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 28. 6. 2019 (Hauptsicherungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss vom 29. 8. 2019 (Eventualsicherungsbegehren) wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit dahin abgeändert, da…

Begründung: Bei den Streitteilen handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Im Jahr 2018 wurde der Kläger…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat nicht etwa zwei gesonderte Unterlassungsbegehren, einmal auf der Grundlage des UrhG und einmal …

Den Revisionsrekursen der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Sicherungsantrag des Inhalts, es werde den beklagten Parteien mittels einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, im gesch…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin vertreibt und bewirbt auf dem österreichischen Markt unter der Dachmarke MAGNUM unter anderem das Stieleis MAGNUM DOUBLE, das einen ovalen Speiseeiskörper aufweist, der dreifach ummantelt ist, und zwar zunächst mit einer Schicht kakaohaltiger Fettglas…

I. Zu den geltend gemachten Verfahrens- und Feststellungsmängeln: 1. Die von beiden Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel sowie die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Rekursgericht ist nicht vom b…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Das Rekursgericht wies den auf die Erlassung des einstweiligen Verbots gerichteten Sicherungsantrag ab, Infrarot Heizkörper anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, ein oder auszuführen und/oder an solchen Handlungen mitzuwirken, die den von der Klägerin …

Die Klägerin, die mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der fehlende ausdrückliche Hinweis des Rekursgerichts, das erstgerichtliche Bescheinigungsergebnis seinen Ausführungen zugru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Gegensatz zur von der Beklagten ins Treffen geführten älteren Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0042751, RS0115496) hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach festgehalten, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb bei der Erzeugung und beim Handel mit Schmuckstücken, die sie mit Symbolen aus dem Bereich der Esotherik gestalten. Insbesondere vertreiben beide einen Ring, der Lauf der Schauseite eine Darstellung der „Blume des Lebens“ aufweist. Dabei handelt es sich …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . 1. Sowohl die Schutzfähigkeit als auch der Eingriff in ein Geschmacksmuster sind nach dem Gesamteindruck (4 Ob 177/05s; RIS-Justiz RS0120720) des informierten Benutzers zu beurteilen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Maßgebend für die Verkehrsauffassung ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (RIS Justiz RS0114366 [T1]). An diesem Beurteilungsmaßstab, der sich schon bisher an der Rechtsprechung d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folg e gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger strahlt in seinem Radioprogramm „Radio Tirol“ seit über 25 Jahren jeweils mittwochs von 18 bis 19 Uhr die Volksmusik-Sendung „Musiktruch´n“ aus. Im Jahr 1979 waren H***** K***** und I***** R***** freie Mitarbeiter von „Radio Tirol“. H***** K***** hatte damals die Idee, eine v…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, es liege keine Gesetzeslücke vor, die es gebieten würde, den Begriff des Druckwerks im Sinn des § 9 Abs 1 UWG im Wege der Analogie auch auf Titel von Radiosendungen auszudehnen. Der Begriff „Musik/gt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, handelt u…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Z 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger entwickelt und vertreibt Aerodynamik-Teile zum „Tunen" (Abstimmen) von Kraftfahrzeugen. In geringerem Umfang verkauft er auch Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Er ist Eigentümer eines „getunten" Pkw, den er gelegentlich zu Werbezwecken ausstellt. Die Beklagte vertreibt ebe…

2. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die Beklagte durch die Verwendung des Fotos das Fahrzeug „mit seinen eigentümlichen optischen Bestandteilen als Leistung des Klägers, die im Sinn von § 1 UWG geschützt" sei, unmittelbar übernommen habe. Die Relevanz dieser Ausführungen ble…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Der Antrag, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Anspruchs auf Unterlassung von Musterverletzungen und Wettbewerbsv…

Begründung: Die Erstklägerin vertreibt von ihr hergestellte Wurstwaren, unter anderem acht Stück abgepackte Mini Berner Würstel, denen eine Packung „Original Landhof Berner Sauce" beigelegt ist (Abbildung in Anlage 1). Dabei bedient sie sich des für die Maresi Trade Mark GmbH Co KG mit Priorität …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zum nicht registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Erstklägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch kumulativ auf a) einen Eingriff in das von ihr in Lizenz benützte österreichische Muster AT 580…