RS0078308 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In einem lauterkeitsrechtlichen Vorverfahren war über Klage eines Wettbewerbsschutzverbandes der Absolventin eines – nach dem eigenen Vorbringen der nunmehrigen Klägerin von dieser angebotenen – Erwachsenen-Ausbildungskurses zum „diplomierten Ernährungstrainer“ das Anbieten von Dienstlei…

Soweit sich der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Kostenpunkt der Rekursentscheidung richtet, ist er jedenfalls unzulässig (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Warum die beanstandeten Äußerungen iSd § …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die zum Teil insbesondere in Ballungszentren als Gratiszeitung vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“, die ausschließlich gratis verbreitet wird. Die Streitteile stehen daher in einem We…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Bei der beanstandeten Anzeige handelt es sich um vergleichende Werbung iSv § 2a UWG. 1.1. § 2a UWG idF der UWG-Nov 2007 übernimmt mit gerin…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Hingegen wird der außerordentlichen Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem stattgebenden Teil dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte veröffentlichte vor der Nationalratswahl 2008 einen an ihren Herausgeber gerichteten Brief des (damaligen) Bundeskanzlers und des Vorsitzenden der SPÖ zu deren zukünftiger Haltung g…

Gegen diese Entscheidung richten sich außerordentliche Revisionen beider Parteien. Jene der Klägerin ist unzulässig (§ 510 Abs 3 ZPO); jene der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht nicht ausreichend auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Bedacht genommen hat, sie ist aus diese…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.275,85 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 1.031,76 EUR …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit und täglich erscheinenden Tageszeitung „Österreich“. Im Jahr 2007 brachte sie den Teilbetrieb Tageszeitung „Österreich“ in eine neu gegründete GmbH ein. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist im Gegensatz zu dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit (kein geänderter Sachverhalt gegenüber dem Sicherungsverfahren) liegt zumindest insoweit nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte am 12. Oktober 2007 in einer von ihr in Vorarlberg herausgegebenen Tageszeitung einen Artikel über Schönheitsoperationen, der zuvor in einer steirischen Zeitung erschienen war und den sie im Rahmen einer Medienkooperation übernommen hatte. Der Artikel stützt…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Förderung fremden Wettbewerbs nach § 1 UWG idF der UWG Novelle 2007 fehlt; er ist aber nicht berechtigt . 1. Wurde das beanstandete Verhalten vor dem I…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat im Sicherungsverfahren zweiter Instanz die Kosten ihrer Beantwortung des Rechtsmittels der beklagten Partei vorlä…

Begründung: Die Klägerin vermietet weltweit Werbeflächen in Schigebieten. Zu diesem Zweck hat sie mit Seilbahn- und Liftunternehmen Verträge geschlossen, in deren Rahmen diese ihr gegen Entgelt Panoramatafeln, Pistenleitsysteme, Pistenmarkierungen etc zur Vermarktung als Werbeträger zur Verfügung st…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Der Beklagte wirft dem Rekursgericht vor, es verkenne, dass die beanstandeten Äußerungen - gemessen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat zu Punkt a) des Begehrens den Wahrheitsbeweis deshalb als erbracht angesehen, weil es den vom Zweitbeklagten erhobenen Vorwurf im gegebenen Zusammenhang in seinem Kern dahin verstanden hat, die Zweitklägerin verwende rechtswidrig ein der Erstbeklagten zugeordnetes Zeichen, u…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "I. Die Beklagten sind schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr 1…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der die selbständigen Optiker mit Sitz im Bundesland Salzburg als Mitglieder angehören; zu ihrem Aufgabenbereich zählt die Förderung der wirtschaftlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder und die Beseitigung von Gewohnheite…

Die gegen dieses Urteil gerichteten außerordentlichen Revisionen aller Parteien sind zulässig; die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist teilweise berechtigt. Mit Beschluss vom 19. 12. 2000, 4 Ob 259/00t, hat der erkennende Senat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentschei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, worauf die Klage gerichtet ist, wird den Bek…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erzeugen Schutzbekleidung für Feuerwehrleute; der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. In der periodischen Druckschrift "W*****" erschien am 18. 12. 1999 unter der Schlagzeile "Heißer Streit unter den Feuerwehr-Ausrüstern" ein Artikel,…

Die Klägerin macht geltend, dass das Rekursgericht seiner Entscheidung Privatgutachten zugrunde lege, bei deren Erstellung der vorgeschriebene Prüfvorgang nicht eingehalten worden sei. Die Gutachten beträfen darüber hinaus ein Produkt, dem von einer zugelassenen Prüfstelle die Vereinbarkeit mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der nicht recht verständliche Hinweis des ao Revisionsrekurses, der Klägerin fehle für das vorliegende Verfahren ein Rechtsschutzinteresse, weil in einem anderen Verfahren über die "Berechtigung" des Vorwurfs (der Beklagten), die Klägerin mache "illegale Bonusangebote", entschieden werde (worden se…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch des Berufungsgerichts über den Unterlassungsan- spruch richtet, nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Hingegen wird der Revision, soweit sie sich gegen die Entscheidung über das Widerrufsbeg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt ua Bäder zur Herstellung von Zahnersatzteilen auf galvanischem Weg, die zum überwiegenden Teil in W*****-Geräten, aber auch in Geräten der Firma G***** verarbeitet werden. Daneben erbringt sie - im Zusammenhang mit dieser Technik - Dienstleistungen, so auc…

Die gegen die Bestätigung der Entscheidung über das Unterlassungs- und Widerrufsbegehren von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil eine ausreichende Rechtsprechung darüber fehlt, in welcher Weise das Widerrufsbegehren zu individualisieren ist, wenn ein überschaubarer P…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teils aufgehoben, teils bestätigt, so daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerinnen wider die Bekl…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung". Ihr fließen die Anzeigen- und Verkaufserlöse zu. Die Zweitklägerin vertreibt "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die beanstandeten Behauptungen nach § 1 UWG zu beurteilen und daher ohne Rück…