RS0078291 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.000 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit dem auch Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 2022 wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1…

[6] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Nichtfestsetzung von Pauschalkosten, in eventu deren Herabsetzung begehrt. Begründend meinte er, dass allein die teilweisen Freisprüche im Verfahren erster Instanz – wie in einem Zivilprozess – …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Salzburg vom 7. Juni 2021, DISZ/3 18 950.17 60, wurde *, Rechtsanwalt in * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt, und hierfür gemäß § …

[5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Nichtfestsetzung von Pauschalkosten und hilfsweise deren Reduzierung auf 50 Euro begehrt . [6] Neben der mit den vorgeschriebenen Pauschalkosten verbundenen unbilligen Härte angesichts seiner…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Oktober 2021 (OZl 18) wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig er…

[5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen dürfen. Die Pauschalkosten sind mit einem …

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 1.200 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. August 2021 wurde Rechtsanwalt * im zweiten Rechtsgang erneut der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster …

[4] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags begehrt. Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass ab dem auch einen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkis…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 700 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. April 2021, GZ D 4/20, Dv 2/20-11, wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt…

[2] Der dagegen erhobenen Berufung gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2022, GZ 28 Ds 11/21p-12, teilweise Folge und verhängte über den Beschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019, AZ…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die von der Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.230 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen die Beschuldigte ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Oktober 2019, mit dem sie auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die von ihr zu ersetzenden Pa…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Beschuldigten, mit der sie die Herabsetzung der zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro begehrt. [3] Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. [4] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Aus…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof gab im zweiten Rechtsgang (siehe zum ersten 26 Os 6/16a, 7/16y) mit Entscheidung vom 15. Oktober 2020, 26 Ds 1/19z, 26 Ds 2/19x, der Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Februar 2018, AZ D 134/…

[3] Dagegen wendet sich die Beschwerde des Beschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Sie bringt vor, dass an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. Oktober 2020, 26 Ds 1/19z, 26 Ds 2/19x, wie der Beschuldigte schon vor jener Entscheidung ohne Erfolg vorbrachte , ein von Gese…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die von der Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen die Beschuldigte ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 18. Juni 2018 (ON 37; vgl 24 Ds 1/19k), mit dem sie auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die von ihr z…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Beschuldigten. Soweit sie die „ersatzlose“ Aufhebung des Kostenbestimmungsbeschlusses begehrt, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Kostenersatzverpflichtung durch das rechtskräftige Disziplinarerkenntnis vom 18. Juni 2018. Gemäß § 41 Abs 2 DSt …

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Oktober 2018 wurden nach Zustellung des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs vom 11. September 2018, AZ 27 Ds 4/18x, die Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß § 41 DSt mit insgesamt 3…

Dagegen richtet sich die mit 7. Oktober 2018 datierte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Der Disziplinarbeschuldigte macht geltend, ihm sei seit 3. März 2017 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt, er befinde sich seit 28. März 2018 in Untersuchungshaft und er sei darüber hinaus derzeit…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Pauschalkostenbeitrag mit 600 Euro bestimmt wird.…

Gründe: Mit (Abwesenheits )Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2017, D 43/16 (DV 14/17), TZ 43, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und ihm a…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des ***** (TZ 46), mit der er die Bestimmung der Pauschalkosten mit 225 Euro („maximal 10% der Höchstgrenze“) begehrt. Begründend führt er ins Treffen, dass in einem über zwei Instanzen (mit Beweisergänzung) geführten „Verfahren vor der OBDK 21. 2. 20…