RS0077943 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 2003 bei der Erstbeklagten als Wildhüter und später auch als Gutsverwalter angestellt und an sieben Tagen in der Woche für die Erstbeklagte tätig. Im Fall seiner Abwesenheit wurden Aushilfskräfte eingesetzt, denen aber das Wissen und die Erfahrung fehlt…

[9] Die Revision der Erstbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision des Zweitbeklagten ist unzulässig. [10] 1. Nach Art 31 Abs 2 GRC hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Nach Art 7 Abs 1 der Arbeitszeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung für einen Urlaubsanspruch, der einem länger als zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung zu Ende gegangenen Urlaubsjahr entstammt.…

1. Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 12.734,81 EUR brutto samt jeweils 9,08 % Zinsen aus 272,10 EUR brutto seit 1. 9.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 14. 1. 2014 bis 31. 3. 2017 als Call-Center-Mitarbeiter beschäftigt. Nach der Bezeichnung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrags und der Anmeldung zur Sozialversicherung sollte er freier Dienstnehmer sein. Seine Entlohnung bel…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die maßgeblichen Rechtsfragen im Sinne der Ausführungen des Klägers aufgrund der Entwicklung des Unionsrechts einer neuerlichen näheren Befassung bedürfen. Die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Auf freie Dienstverträge (zur hier nicht mehr strittigen D…

I. Die Klagseinschränkung der erstklagenden Partei auf 5.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 9. 2007 (Leistungsbegehren) und hilfsweise, es werde zwischen der erstklagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der erstklagenden Partei für jenen Schaden hafte, den diese…

Begründung: Die Zweitklägerin hat keine Revision erhoben; ihr gegenüber sind die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen in Rechtskraft erwachsen.…

Zu I.: Der Erstkläger nahm in seiner Revision eine Klagseinschränkung vor. Eine Klagseinschränkung im Revisionsverfahren ist aber nur möglich, soweit der betreffende Anspruch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (6 Ob 252/12w mwN). Dies trifft nur auf den Betrag von 5.000 EUR sA zu. Darüber hinaus…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes, welches hinsichtlich der Teilabweisung von EUR 935,23 brutto sA als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt und das Urteil des Berufungsgerichtes werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlu…

Begründung: Die Streitteile hatten 22 Jahre lang in Lebensgemeinschaft gelebt. Im Oktober 2000 zog die Klägerin aus dem gemeinsamen Haus aus. 1995 hatte sich der Beklagte mit einem Lebensmittelmarkt selbständig gemacht. Die Klägerin war dann vom 2. 2. 1995 bis 31. 12. 2000 als kaufmännische Angeste…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung mit den von der Judikatur zu § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG entwickelten Auslegungsgrundsätzen nicht übereinstimmt; sie ist im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Be…

Der außerordentlichen Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 58.349,17 brutto zuzüglich 4 % Zinsen seit 9.12.1992 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen. Das Mehrbegehr…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin war vom 1.9.1972 bis zu seinem Tod am 9.12.1992 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er war auch Vorsitzender des Betriebsrats. Sein letztes Bruttomonatsgehalt betrug S 36.157. Im Zeitpunkt seines Todes hatte er insgesamt 805,5 …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die erhebliche Rechtsfrage der Verjährung von Urlaubsentschädigungsansprüchen unzutreffend gelöst hat; sie ist aber auch zum Teil berechtigt. Gemäß § 9 Abs 3 UrlG ist der Anspruch auf Urlaubsentschädigung vererblich. Dem Erben gebührt eine Urlau…