RS0077560 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

[9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beurteilung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht hat hier gemäß der von der Rom I und Rom 2 VO unberührten ( Neumayr in KBB³ § 49 IPRG Rz 1 aE) Bestimmung des § 49 Abs 3 IPRG nach österreichischem Recht zu erfolgen (RIS Justiz RS0077555; RS0077560). Die Anw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sow…

I. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht in seinem Sinn mit seiner Argumentation auseinandergesetzt habe, die Protokollierung seiner Aussage sei insofern teilweise unrichtig erfolgt, als die in …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger buchten im Mai 2000 beim Reiseveranstalter T***** eine All inclusive Reise in das Hotel C***** in Tunesien. Die Klägerin begehrt 4.904,89 EUR sA, der Kläger 8.538,42 EUR sA an Schmerzengeld und Ersatz für Entgang eines Teils des Urlaubs. Das von ihnen gebuchte Hotel werde v…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Vorinstanzen die kollisionsrechtliche Frage des anzuwendenden materiellen Rechts unrichtig gelöst haben; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Beklagte verweist darauf, dass die Vorschriften des EVÜ auf die im Streitf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 32.055,60 (darin S 5.342,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren…

Die Revisionswerberinnen haben bereits in ihrer Berufungsbeantwortung als Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gerügt (§ 473a Abs 1 letzter Satz ZPO), dass zwei von ihnen zur behaupteten mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin geführte Zeugen nicht vernommen worden seien. Auf Grund deren Auss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.617,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 514,35 an Umsatzsteuer und S 960 an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schuldete dem Beklagten aus dem Wechselzahlungsauftrag 3 Cg 82/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 10. April 1975 DM 15.200 s.A. und aus dem Wechselzahlungsauftrag 4 Cg 160/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 9. April 1975 S 94.921 s.A. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, Stillschweigen könne nicht schlechthin als Zustimmung aufgefaßt werden. Habe der Kläger eine Vereinbarung im Sinne des ursprünglichen Vorschlages, wenn auch bei verspäteter Zahlung, schließen wollen, wäre es an ihm gelegen gewesen, um di…

In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts nach § 49 IPRG fällt die Frage, ob eine Vollmacht besteht, welchen Umfang sie hat, ob sie überschritten und ob eine Überschreitung nachträglich genehmigt wurde. Wenn der Machthaber erkennbar im Inland tätig werden sollte und auch tätig wurde, ist …

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellu…

Aus den Entscheidungsgründen: Nicht zu folgen ist der Ansicht des Berufungsgerichtes, es sei bei der Entscheidung der hier relevanten Fragen gemäß § 36 IPRG deutsches Recht anzuwenden. Wesentlich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites ist es, ob der Beklagte als Vertreter ohne Vertret…