RS0077270 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 20. 9. 1996 geschieden. Am 22. 5. 1997 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (Güteraufteilung); das Gericht möge ihr 50 % aller Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Das Aufteilungsverfahren wurde zwar bereits vor dem 1. 1. 2005 eingeleitet, dennoch sind grundsätzlich die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes BGBl I…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.978,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 329,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in Italien wohnhafte Klägerin, die die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, begehrt mit der am 18. August 2008 zunächst beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten und in der Folge über Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Erstgericht überwiesenen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, wann „Rechtshängigkeit" im Sinne der EuGVVO vorliege, kommt es allerdings nicht an: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung e…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 22. 3. 2006 rechtskräftig gemäß § 55a EheG geschieden. Der gleichzeitig abgeschlossene Scheidungsvergleich hielt unter anderem fest, dass der Ehemann (nunmehrige Antragsteller) die Ehewohnung unter Mitnahme der ihm zukommenden Gegenstände bereits geräumt hat…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zu Unrecht die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens verneint hat. 1. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsbürgerin. Unabhängig von der Frage des anzuwendenden ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 8. 6. 1962 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Der Antragsgegner ist Österreicher. Die Antragstellerin erwarb die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Eheschließung. Sie ist seither österreichische und deutsche Staatsbürgerin. Die Ehegatten hatten in Öster…

1. Nacheheliche Vermögensaufteilung Anwendbares Recht 1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 544/93 (= ZfRV 1993, 250) aus, das auf die nacheheliche Vermögensaufteilung anzuwendende Recht folge aus § 20 IPRG. Sei danach österreichisches Recht maßgebend, so sei die Berechtig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Teil-Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. Februar 1966 in Deutschland geschlossenen Ehe der beiden Streitteile, die beide deutsche Staatsbürger sind, entstammen vier in den Jahren 1970, 1974, 1975 und 1980 geborene Kinder. Im Jahre 1982 übersiedelte die Familie wegen wirtschaftlicher Probleme des Familienunt…

Mit ihrer Revision macht die Klägerin ausschließlich geltend, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Notariatsaktes gemäß § 138 BGB vorliege und dieser auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf die mangelnde Möglichkeit der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Amtsgericht L***** schied die am 12.12.1980 vor dem Standesamt H***** geschlossene Ehe der Parteien gemäß § 55 EheG; dieses Urteil vom 14.4.1989 ist seit 27.6.1989 rechtskräftig. Der Bundesminister für Justiz stellte über Begehren der Antragstellerin mit Bescheid vom 2.10.1991 gemäß…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Da der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bregenz hat, haben die Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zutreffend bejaht (§ 114a Abs. 1 und 4 JN; vgl. SZ 63…