RS0077260 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem Jahr 2002 beschäftigt. Vom 8. 9. 2003 bis zum 7. 9. 2004 absolvierte sie im Einvernehmen mit dem Beklagten eine im Interesse beider liegende Ausbildung zur diplomierten Gesundheits und Krankenpflegerin mit einer Gesamtstundenanzahl von 430 Stunde…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ein Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.816,86 EUR (darin 856,81 EUR USt und 4.676 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. 1. 2001 in ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Dienstverhältnis zur beklagten Partei übernommen und gleichzeitig für diesen Zeitraum zum Geschäftsführer bestellt. Im Dienstvertrag bestand hinsichtlich des Urlaubs nachstehende Regelu…

Die Revision gegen das Teilurteil ist zulässig, weil eine Präzisierung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des rechtsmissbräuchlichen „Hortens" von Urlaubsansprüchen bei langjährigen Dienstfreistellungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in sei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber missversteht die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts. Der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung bedarf unverändert einer übereinstimmenden Willenserklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs (§ 4 Abs 1 UrlG; 9 ObA 144/05z; 9 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist entgegen dem Antrag des Revisionswerbers das Berufungsgericht nicht zuständig, weil gemäß § 44 Abs 1 ASGG idF Art XXVI Z 3 WGN 1997 § 508 ZPO nicht auf arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist. Diesbezüglic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin einen weiteren Betrag von S 13.539,61 brutto samt 4 % Zinsen seit 1.7.1990 zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 40.618,85 brutto sA wi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis der Klägerin am 28.2.1990 zum 30.6.1990 auf. Die Klägerin wurde sofort vom Dienst freigestellt. Eine Urlaubsvereinbarung wurde nicht getroffen. Für das Urlaubsjahr 1.3.1990 bis 28.2.1991 hätte der Urlaubsanspruch der Klägerin 5 Wochen…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Entscheidendes Kriterium für die von der Klägerin zu beweisende (Arb 10.695) Unzumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist (Arb 10.409) von (mehr als) drei Monaten bildet die Erholungsmöglichkeit der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 118.282,90 brutto samt 4 % Zinsen seit 1.4.1988 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen. Die beklagte Partei ist ferner s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Juni 1980 bei der beklagten Partei als Tonmeister im Hörfunk angestellt. Mit Schreiben vom 9.September 1987 kündigte die beklagte Partei dessen Dienstverhältnis zum 31. März 1988. Der Kläger wurde überdies am 8.Oktober 1987 für die Dauer der Kündigungsfris…

Die Revision ist berechtigt. Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG gebührt einem Arbeitnehmer eine Urlaubsentschädigung, falls er seinen Urlaub während der Kündigungsfrist nicht verbrauchen konnte oder ihm der Urlaubsverbrauch in dieser Frist nicht zumutbar war. Da der Urlaub bei einer dr…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem noch streitverfangenen Teil aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechts…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten S 301.538,46 brutto und S 592.000 netto jeweils sA. Er sei vom 2.Mai 1984 bis 24.Juni 1987 bei der F*** K*** Gesellschaft m. b.H. Co KG (kurz F***) als Geschäftsführer beschäftigt gewesen. Nach seinem mit dieser Gesellscha…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, stützt der Kläger sein Begehren nicht auf eine Haftung der Beklagten im Sinne des § 1409 ABGB, sondern ausschließlich auf eine (privative) Übernahme seines bestehenden Dienstvertrages durch diese. Es stellt sich daher primär die Frage, ob es mangels eines e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, ab 19. November 1986 als Lohnverrechnerin beschäftigt. Ab 16.März 1987 konsumierte sie einen Tag Zeitausgleich und anschließend eine Woche Urlaub. Am 16.März 1987 künd…

Die Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 Z 4 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer eine Entschädigung in der Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgeltes, wenn das Arbeitsverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes durch Kündigung seite…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des rechtskräftigen abweislichen Teiles des erstgerichtlichen Urteils zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen Betrag von S 32.104,25 netto samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei vom 8.Mai 1978 bis 31.August 1979 als Arbeiter und ab 1.September 1979 im Angestelltenverhältnis bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen. Mit Schreiben vom 18. August 1986 habe die beklagte Partei das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 31.De…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Gemäß § 2 Abs 3 Urlaubsgesetz sind alle bei demselben Arbeitgeber in unmittelbar vorangegangenen Arbeits(Lehr)- verhältnissen zurückgelegten Zeiten als Einheit anzusehen, gleichgültig in welcher Qualifikation (Lehrling, Arbeiter oder Angestellter) die Beschäfti…

Ob ein Verbrauch des Urlaubs während der Kündigungsfrist zumutbar ist (§ 9 Abs. 1 Z 4 UrlaubsG), ist unter Bedachtnahme auf die gesamte Kündigungsfrist zu prüfen, auch wenn während dieser Frist ein neues Urlaubsjahr beginnt Ein Verfall von Urlaubsansprüchen ist - abgesehen von der Möglichkeit ihrer…

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung einer der Höhe nach außer Streit stehenden Urlaubsentschädigung im Betrag von insgesamt 86 066.90 S sA. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, er sei vom 15. 12. 1981 bis zum 31. 12. 1982 als Leiter der chirurg…

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zum Anspruch auf Urlaubsentschädigung hinsichtlich der 13 Urlaubstage: Dem Berufungsgericht ist entgegen der Meinung des Revisionswerbers zunächst darin beizustimmen, daß die gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 UrlG mit Rücksicht auf die hier vereinbarte dreimonatige Kündigungsfr…