RS0076848 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Scheidungsklage mit der Begründung ab, nach hier anzuwendendem italienischen Recht sei die für die Ehescheidung erforderliche Frist nach gerichtlich genehmigter Trennung der Streitteile noch nicht abgelaufen.…

Der Kläger vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel, mit dem er die Ehescheidung anstrebt, keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die für die Frage des anzuwendenden Rechts maßgebliche Beurteilung des (letzten gemeinsamen) gewöhnlichen Aufenthalts der Streitteile muss nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 366,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine in Irland ansässige Gesellschaft, gewährte Ing. K***** (in der Folge immer: Darlehensnehmer) mit Vertrag vom 15. Juli 2002 ein Darlehen über 100.000 EUR. Die Klägerin erwirkte gegen den Darlehensnehmer ein am 10. 3. 2006 in Rechtskraft erwachsenes Urteil des…

Die Revision ist aus dem von den Beklagten genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass die Erstbeklagte und damit auch die Zweitbeklagte als ihre Komplementärin nach § 1409 Abs 1 ABGB in der Höhe des rec…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Es ist selbstredend in jedem Fall zu prüfen, zu welchem Staat die iSd § 9 Abs 1 IPRG "stärkste Beziehung" besteht; dabei können durchaus auch auf die Zukunft weisende Argumente von Bedeutung sein. Mit der Formulierung "stärkste Beziehung" hat der Gesetzgeber bewusst eine Blankettnorm geschaffen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Teil-Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. Februar 1966 in Deutschland geschlossenen Ehe der beiden Streitteile, die beide deutsche Staatsbürger sind, entstammen vier in den Jahren 1970, 1974, 1975 und 1980 geborene Kinder. Im Jahre 1982 übersiedelte die Familie wegen wirtschaftlicher Probleme des Familienunt…

Mit ihrer Revision macht die Klägerin ausschließlich geltend, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Notariatsaktes gemäß § 138 BGB vorliege und dieser auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf die mangelnde Möglichkeit der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat, brachte vor, im Auftrag der Beklagten im Jahre 1988 an zwei in Wien gelegenen Gebäuden Fassadenverkleidungen vorgenommen zu haben. Sie habe noch im Jahre 1988 jeweils Schlußrechnung gelegt, aus diesen Schlußrechnungen haften insgesamt DM…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Beklagte geht davon aus, daß auf die beiden zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge österreichisches Recht anzuwenden sei. Sie begehrt daher die Abänderung des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses dahin,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Kostenpunkt unberührt bleiben, werden im übrigen teilweise dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bestätigenden Teiles zu lauten haben. "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen Betrag von 59.443,75 S …

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete seit Dezember 1990 für die beklagte Partei als Kraftfahrer, wobei er als Fernfahrer auf verschiedenen Routen im europäischen Ausland eingesetzt war. Der Arbeitsvertrag wurde in Blindenmarkt, Niederösterreich geschlossen. Die beklagte Partei hat zwar ihren …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei beruft sich darauf, daß der Kläger die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen habe; es fehle daher die Grundlage für eine Sachentscheidung. Nach der Rechtsprechung kommt der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht vor deren m…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden derart abgeändert, daß der Antrag der Klägerin, das Alleinverschulden des Beklagten an der Scheidung der Ehe der Streitteile auszusprechen, abgewiesen wird. Der Beklagte hat der Klägerin die mit S 12.540,98 bestimmten Prozeßkosten …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind beide Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Die Klägerin wurde in der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina geboren, der Beklagte in der Teilrepublik…

Der Revision kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Daß im Sinne der vom Berufungsgericht zitierten und oben inhaltlich wiedergebenen Bestimmungen des § 20 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z 1, § 9 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 IPRG bei der Entscheidung des vorliegenden Scheidungsstreites jugoslawisches Recht, und zwar auch…