RS0076843 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der dritt bis sechstbeklagten Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Im Übrigen in Ansehung der erst …

Begründung: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband mit Sitz in Wien, dessen Ziel es ist, Wettbewerbsverstöße und Missstände im Finanzdienstleistungs und Kreditvermittlungsbereich aufzuzeigen. Ihm gehören unter anderem der Fachverband der Finanzdienstleister als zuständige Kammerorganisation fü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weite…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinen Punkten 1. und 4. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist und in seinem Punkt 2. unverändert bleibt, im Übrigen abgeändert wird, sodass Punkt 6. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei ist ein Flugunternehmen, das Verbrauchern in ganz Österreich Flugdienstleistungen und „Wertgutscheine“ auch „a***** Fluggutscheine“ genannt anbietet, m…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt: 1. Vorangestellt sei, dass es anders als im Verfahren zu 2 Ob 204/14k keines Vorlageersuchens an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Sachrechts bedarf. Beide Parteien haben sich übereinstimmend auf österreichisches Sachr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben , soweit der beklagten Partei die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens in Großbritannien aufgetragen wurde, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erst…

Entscheidungsgründe: Die Parteien produzieren Stempel und Stempelgehäuse und vertreiben diese weltweit an Stempelmacher und Wiederverkäufer. Die Beklagte bewarb ihren Stempel „*****“ ab Anfang 2011 in Österreich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden als „ers…

A. Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation für den auf den britischen Markt bezogenen Unterlassungsanspruch ist noch nicht spruchreif. 1.1. Die Beklagte wendet sich ge…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Kos…

Begründung: Vor etwa dreißig Jahren errichtete die Stadt Wien nach Plänen des Malers Friedensreich Hundertwasser und des Architekten Josef Krawina in Wien 3 ein Gebäude, das in der Öffentlichkeit als „Hundertwasser-Haus“ bezeichnet wird. Sein Aussehen ist allgemein bekannt: /Dokumente/Justiz/JJT_20…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung in unvertretbarer Weise verneint hat; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum anwendbaren Recht und zur Reichweite der Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 326,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen Marke „Wintersteiger“ mit Priorität vom 25. Jänner 1993 für zahlreiche Waren und Dienst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Zur internationalen Zuständigkeit 1.1. Die Beklagte ist in Deutschland ansässig, sodass nach der Grundregel des Art 2 EuGVVO in erster Linie die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen sind. Zur Begründun…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung aufgehoben , und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin ist eine seit 2007 bestehende deutsche Gesellschaft, ihre Firma lautet „alcom International GmbH“. Sie vertreibt und bearbeitet Aluminiumprofile. Ihre Domain alcom-international.de ist seit 2009 registriert. Seit „Mitte 2010“ verfügt sie über ein Vertriebsbüro in Österreich.…

A. Zum Revisionsrekurs der Beklagten 1. Die Klägerin hat sich in erster Instanz auf Irreführung, Domain-Grabbing und einen Eingriff in ihr „Namensrecht“ gestützt. Diese Anspruchsgrundlagen sind getrennt zu beurteilen. Dabei ist, was das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, wegen des Vorliegens eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem der Klage stattgebenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem abweisenden Teil und in seinem Kostenausspruch aufgehoben; in diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Ent…

Begründung: Der zuletzt in Wien 1.,***** wohnhaft gewesene bildende Künstler Adolf Loos ist am 23.August 1933 in Wien verstorben. Mit Testament vom 5.April 1922 hatte er seine Ehegattin Elsie Loos, geborene A*****, zur Alleinerbin eingesetzt. Am 17.Juli 1981 stellte das Bezirksgericht Innere Stadt…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, daß Urheberrechtsverletzungen auch dann, wenn sie in mehreren Staaten begangen worden sind, immer nur nach einer Rechtsordnung zu beurteilen seien, mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes n…