§ 34 — IPRG | GesetzeFinden.at

RS0076803—OGH Rechtssatz

12. Januar 1993

Nach § 34 Abs 1 IPRG unterliegt dem Recht des Schutzlandes sowohl Berechtigung und Ausübung als auch Schutz gegen Verletzung und Mißbrauch von Immaterialgüterrechten.…

RS0076866—OGH Rechtssatz

09. August 2011

Zählt man das Recht an der Firma - als dem "Handelsnamen" des Kaufmannes - gleichfalls zu den Immaterialgüterrechten, dann gilt auch hier die Kollisionsnorm des § 34 Abs 1 IPRG (Zuordnung hier offengelassen).…

RS0077106—OGH Rechtssatz

25. Juni 2024

Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist…

RS0039375—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1990

Nimmt der Kläger im Sinne der kollisionsrechtlichen Regelung des § 34 Abs 1 IPRG den Rechtsschutz in Österreich nur für im Inland begangene Urheberrechtsverletzungen der Beklagten in Anspruch und beruft er sich nach dem Territorialitätsprinzip zwingend auf das Recht…

4Ob302/79—OGH Entscheidung

10. Juli 1979

…nach materiellem österreichischen Recht - als dem Recht des Begehungsortes - zu entscheiden (Frotz a. a. O., 141 bei und in FN 17; s. jetzt auch § 34 Abs. 1 IPRG (Recht des "Schutzlandes")und dazu die EB zur Regierungsvorlage dieses Gesetzes, 784 BlgNR, XIV. GP, 49 f. zu § 34). Von den im Urheberrechtsgesetz normierten…

4Ob238/03h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…verbreiteten Texte auch dem (deutschsprachigen) Publikum in Österreich zugänglich gemacht. Verletzungen von Immaterialgüterrechten sind, auch wenn die Rechtsverletzungen in mehreren Ländern begangen wurden, gem § 34 Abs 1 IPRG nach dem Recht des jeweiligen Verletzungsstaats zu beurteilen (GRURInt 1994, 638 = MR 1994, 26 zust. M. Walter - Adolf Loos II). Die Vorinstanzen haben deshalb…

4Ob12/11k—OGH Entscheidung

20. September 2011

…die Klägerinnen urheberrechtliche Ansprüche geltend machen (denkbar bei den Teilbegehren 1 bis 5 und, soweit darauf beruhend, bei Teilbegehren 7), führen § 34 IPRG aF und Art 8 Rom II-VO zum selben Ergebnis. Maßgebend ist danach das Recht des Staates, für den der immaterialgüterrechtliche Schutz beansprucht wird…

4Ob2095/96h—OGH Entscheidung

14. Mai 1996

…Bestehen und den Schutz von Immaterialrechten entscheidet demnach das Recht des Staates, für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird (Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 34 IPRG Rz 3; ÖBl 1986, 92 - Noverox/Ferrox; ecolex 1994, 183 = ZfRV 1994, 122 = RdW 1994, 245 = ÖBl 1994, 85 - TÜV I, jeweils mwN). Ansprüche aus…

4Ob345/82—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet danach das Recht jenes Staates, "dessen Schutz in Anspruch genommen wird" (so wörtlich die EB zu § 34 IPRG bei Duchek - Schwind aaO 82 f. in Anm. 2), richtiger: für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird (Schwimann aaO 196; Ulmer aaO; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz…

4Ob91/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…Verfahrens sind, hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage nach ihrem Sachvorbringen (ON 1, 13, 16 und 19) im Sinne der kollisionsrechtlichen Regelung des § 34 Abs 1 IPRG den Rechtsschutz in Österreich nur für im Inland begangene Urheberrechtsverletzungen der Beklagten in Anspruch genommen. Sie beruft sich also nach dem Territorialitätsprinzip zwingend auf das…

4Ob169/93—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…Der Mangel einer ausreichenden Bescheinigung sei durch eine Sicherheitsleistung im Sinne des § 390 Abs 1 EO auszugleichen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß § 34 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil die Verletzungshandlung in Österreich stattgefunden habe. Die Klägerin könne zwar die "AKM-Vermutung" nicht für sich in Anspruch nehmen…

4Ob30/15p—OGH Entscheidung

11. August 2015

…dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schutzlandprinzip des Internationalen Immaterialgüterrechts österreichisches Recht anzuwenden ist; dies ergibt sich sowohl aus § 34 IPRG als auch aus Art 8 Rom II VO (4 Ob 12/11k, Hobas Rohre , mwN). Die Frage, welche dieser Bestimmungen im…

17Ob12/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Unzuständigkeit des Erstgerichts, verneinte das Vorliegen gerügter Verfahrensmängel und übernahm die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen. In Ansehung der geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche sei österreichisches Recht nach § 34 Abs 1 IPRG anwendbar, die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche seien nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen, weil die Beklagten in ihrer Berufung die Frage des anwendbaren Rechts nicht aufgeworfen hätten. Die…

4Ob58/03p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten gilt das “Schutzlandprinzip” (Kropholler aaO 517 f; von Hoffmann aaO Rn 370, 388 mwN bzw § 34 Abs 1 IPRG; RIS-Justiz RS0076884; Schwimann aaO § 34 Rz 2 f mwN). Das von der Klägerin gestellte Veröffentlichungsbegehren, das sich auf den für Österreich angestrebten…

4Ob393/86—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…aaO 66). Ihre Aktivlegitimation ist daher gegeben. Es liegt aber auch eine öffentliche Vorführung im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG vor: Gemäß § 34 Abs 1 IPRG sind das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird…

4Ob3/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…österreichischem Recht zu beurteilen (§ 43 Abs 1 IPRG). Das Recht dieses Staates bestimmt auch, ob überhaupt ein Immaterialgut besteht, in das eingegriffen wurde (§ 34 Abs 1 IPRG; Fitz-Gamerith, Wettbewerbsrecht 12). Gegen die beklagte Markeninhaberin könnte die Klägerin einen Verstoß gegen § 9 UWG, sollten ihr die Rechte am österreichischen Zweig der…

4Ob252/04v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…eine Rechtswahl ausgeschlossen ist (4 Ob 408/85 = ÖBl 1986, 73 - Hotel Sacher). Das anwendbare Recht bestimmt sich nach § 34 Abs 1 IPRG. Danach ist, da der behauptete Verstoß in Österreich stattgefunden hat, österreichisches Urheberrecht anzuwenden. Der Kläger hat in der Klage wegen der Veröffentlichung von vier Bildern…

4Ob190/12p—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…11. Jänner 2009 (Beginn der Anwendbarkeit der Rom II-VO; vgl EuGH C-412/10, Homawoo, Zak 2011, 402) aus § 34 IPRG, für Rechnungslegungs- und Zahlungsansprüche aufgrund späterer Verwertungshandlungen und für Unterlassungsansprüche aus Art 8 Abs 1 Rom II-VO (4 Ob 12…

4Ob89/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…Das - vom Kläger geltend gemachte - Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist freilich entgegen der Meinung des Erstgerichtes kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 110). "Immaterialgüterrechte" (= "geistiges Eigentum") sind alle…

4Ob135/06s—OGH Entscheidung

09. August 2006

…Zahlungsbegehren und die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Der Kläger mache eine Verletzung seiner Verbreitungsrechte durch den Beklagten in Österreich geltend, weshalb gem § 34 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden sei. Bewiesen sei, dass der Kläger für Herstellung und Vertrieb der beanstandeten Tonträger verantwortlich sei; er sei daher Täter im Sinne der…

4Ob125/93—OGH Entscheidung

28. September 1993

…übersehe nämlich, daß § 1 IPRG immer auf (nur) eine Rechtsordnung und nicht gleichzeitig auf mehrere verschiedene Rechtsordnungen verweise. Im vorliegenden Fall sei gemäß § 34 IPRG österreichisches Recht anzuwenden, weil der Beklagte die Verletzungshandlungen in Österreich begangen habe. Ob das deutsche Urheberrechtsgesetz oder das Urheberrecht eines sonstigen Staates vom österreichischen Recht…

4Ob118/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…nach welcher Rechtsordnung diese Vertragsauslegung vorzunehmen ist: Verträge über Immaterialgüterrechte - zu welchen gewerbliche Schutzrechte wie Kennzeichenrechte gehören (Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 34 IPRG; vgl SZ 56/107 = ÖBl 1983, 162 - Attco/Atco; ÖBl 1987, 41 - Baygon) - sind gemäß § 43 Abs 1 IPRG nach dem Recht des Staates…

4Ob273/01b—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Schutzlandes gilt, also das Recht jenes Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird (§ 34 Abs 1 IPRG; Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 34 IPRG Rz 3 mwN); nach dem Recht des Schutzlandes ist insbesondere zu beurteilen, ob eine Verletzungshandlung vorliegt (SZ 56/107 = IPRE 1/104 = ÖBl 1983, 162…

4Ob201/04v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…übersteige und die ordentliche Revision unzulässig sei, weil die zu beurteilenden Rechtsfragen einzelfallbezogen seien. Über das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheide gem § 34 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates, für dessen Gebiet der Schutz begehrt werde; bei Verletzungshandlungen in mehreren Staaten sei daher an so vielen Rechtsordnungen anzuknüpfen, wie es…

4Ob309/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…zutreffend ausführte, ist die Aktivlegitimation der klagenden US-Filmgesellschaften gegeben. Das Immaterialgüterrecht ist seit jeher vom Territorialitätsprinzip beherrscht (Schwimann in Rummel, Rdz 2 zu § 34 IPRG; derselbe, Grundriß des IPR 194 mwN; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht RN 907). Das Recht wird vom Staat verliehen und nur auf dem Staatsgebiet des…

4Ob30/00s—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…vorliegenden Fall österreichisches Sachrecht zur Anwendung gelangt, weil die Klägerin die Verletzung ihrer Verbreitungsrechte durch die Beklagte in Österreich vor österreichischen Gerichten geltend macht (§ 34 Abs 1 IPRG). Durch die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. 5. 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (folgend: Computer-RL, abgedruckt in Dittrich, UrhR3 546…

4Ob408/85—OGH Entscheidung

14. Januar 1986

…Rechtswahl durch die Parteien zugänglich. Soweit die klagende Partei ihren Anspruch auf das zu den Immaterialgüterrechten gehörende (Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 34 IPRG; derselbe, Grundriß des IPR 194; SZ 56/107) Markenrecht stützt, kommt eine Rechtswahl der Parteien nicht in Betracht, weil nur die das eheliche Güterrecht und…

4Ob371/86—OGH Entscheidung

29. September 1986

…das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet daher das Recht jenes Staates, "dessen Schutz in Anspruch genommen wird" (so wörtlich die EB zu § 34 IPRG bei Duchek-Schwind, IPR 82 f in Anm. 2), richtiger: für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird (Schwimann, Grundriß des IPR 196; Ulmer aaO; Schönherr…

4Ob76/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Richtig hat schon das Erstgericht erkannt, daß die beanstandete Urheberrechtsverletzung durch eine zwar im Ausland (Italien) ausgestrahlte, aber für Österreich bestimmte ("intendierte") Rundfunksendung gemäß § 34 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht als dem Recht des Schutzlandes zu beurteilen ist (ÖBl 1991, 181 mwN). Nach § 17 Abs 1 UrhG hat der Urheber das…

4Ob44/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…wird (sogenannte "Schutzlandtheorie": RV 784 BlgNR 14.GP 49 f). Auch urheberrechtliche Werknutzungsrechte fallen unter diese Verweisungsnorm (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 34 IPRG). Die Klägerin nimmt auf Grund des ihr (nur) für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeräumten Senderechtes für sich das Recht in Anspruch, von der Bundesrepublik…

4Ob127/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…vorliegt, nimmt sie den Schutz doch für das Gebiet der Republik Österreich in Anspruch (§ 34 Abs 1 IPRG; s Schwimann in Rummel, ABGB2 § 34 IPRG Rz 3). § 78 Abs 1 UrhG verbietet, Bildnisse von Personen öffentlich auszustellen oder auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden…

4Ob133/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gemäß § 34 Abs 1 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Die Marke "M*****" habe für Vorabstreiferblätter in Österreich Verkehrsgeltung erlangt. Mit dem ersten Inverkehrsetzen der mit der Marke versehenen Ware sei…

4Ob363/86—OGH Entscheidung

29. September 1986

…das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet also das Recht jenes Staates, "dessen Schutz in Anspruch genommen wird" (so wörtlich die EB zu § 34 IPRG bei Duchek-Schwind, IPR 82 f in Anm. 2), richtiger: für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird (Schwimann, Grundriß des IPR 196; Ulmer a.a.O.; Schönherr…

4Ob139/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Da der Kläger Schutz sowohl für Österreich als auch für die Bundesrepublik Deutschland begehre, müsse gemäß § 34 IPRG jeder einzelne Anspruch dahin geprüft werden, ob er nach deutschem und österreichischem Recht begründet sei. Die Beklagten hätten gegen § 21 Abs 1 öUrhG und…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Schöne Oberösterreicherinnen). Da ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt, ist zunächst zu prüfen, welches materielle Recht auf diese Ansprüche anzuwenden ist. Nach dem Schutzlandprinzip des § 34 IPRG ist das grundsätzlich österreichisches Recht (RIS-Justiz RS0076884). Dieses Recht ist auch auf Ansprüche eines Werknutzungsberechtigten anzuwenden (4 Ob 44/92 = SZ 65/88 - Schott…

4Ob98/15p—OGH Entscheidung

17. November 2015

… 86 UrhG unberücksichtigt gelassen hat; sie ist (nur) insoweit auch berechtigt. 1. Bei den Immaterialgüterrechten kommt eine Rechtswahl der Parteien nach § 34 IPRG nicht in Betracht (RIS Justiz RS0076810). Über das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet danach das Recht jenes Staates, „dessen Schutz in Anspruch…

4Ob13/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…ab, daß es die einstweilige Verfügung erließ. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 34 Abs 1 IPRG sei das Recht des Schutzlandes maßgebend; es sei demnach österreichisches Recht anzuwenden. Zwischen dem von der Beklagten verwendeten Zeichen "Ritter" und der Marke der Klägerin…

4Ob31/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…die einstweilige Verfügung gegen den Erstbeklagten in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbar sei, stehe ihrer Erlassung nicht entgegen. Auf den vorliegenden Rechtsfall sei gemäß § 34 Abs 1, § 48 Abs 2 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Daß sich die Klägerin und der Erstbeklagte auch auf dem deutschen Buchmarkt gegenüberstünden, habe auf die Frage der Rechtsanwendung im Hinblick auf…

4Ob81/01t—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Schutzlandes; das ist das Recht jenes Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird (§ 34 Abs 1 IPRG; Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 34 IPRG Rz 3 mwN). Nach dem Recht des Schutzlandes - und damit im vorliegenden Fall nach österreichischem Recht - ist insbesondere zu beurteilen, ob eine Verletzungshandlung vorliegt (SZ…

4Ob184/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Urheberschaft ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dabei kann offen bleiben, ob sich das aus Art 8 Rom II-VO oder aus § 34 IPRG ergibt. (a) Nach Art 8 Rom II-VO ist auf außervertragliche Ansprüche aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des…

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