RS0076831 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die am 29. 6. 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 10. 2. 2000 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die geschiedenen Eheleute waren und sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren gemeinsamen Wohnsitz in Vorarlberg. Der Beklagte war jahrelang in der Sch…

Der von der Klägerin geltend gemachte im österreichischen Recht nicht vorgesehene (6 Ob 85/02x, 1 Ob 53/02d) Anspruch auf Versorgungsausgleich iSd Teilung einer beruflichen Versorgungsanwartschaft setzt die Ehescheidung voraus und ist mit dieser untrennbar verbunden (vgl Wagner , Versorgungsausgle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschec…

In der Revision wird geltend gemacht, dass sich die klagende Partei nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, weshalb das auf das Vorliegen einer Legalzession abzielende Vorbringen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerung anzusehen sei. Die klagende Partei sei nach dem multilatera…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der Punkte a) (Freihaltung von den im Schreiben vom 28. 10. 1997 angeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten) und c) (Übergabe von 5 x 250 Inhaberaktien im Wert von je DM 15.10…

Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Erlassung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen, in eventu binnen richterlich zu bemessender Frist, a) die erstklagende Partei gemäß Schreiben der klagenden (gemeint wohl: beklagten) Partei vom 28. 10. 1997 Blg A (g…

Vorauszuschicken ist, dass in den Fällen, in denen eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 anfechtbar ist (Kodek in Rechberger2 ZPO § 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 26.647,79 bestimmten Kosten (darin enthalten S 4.441,30 USt) des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Kläger…

Die Revision ist nicht verspätet, aber auch nicht berechtigt. Zur Rechtzeitigkeit der Revision: Die klagenden Parteien verweisen dazu, daß die gegenständliche Rechtssache mit Beschluß vom 11.Juli 1986 (ON 21) zur Ferialsache erklärt wurde. Die außerordentliche Revision sei erst am 29.August 1994 …

Regreßansprüche eines ausländischen Haftpflichtversicherers sind nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn die von ihm befriedigten Schadenersatzansprüche des Geschädigten nach österreichischem Recht zu beurteilen waren. Ob und inwieweit ein ausländischer Kaskoversicherer die an seinen Versich…

Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 …

Aus der Begründung: Was zunächst die Frage der Kausalität des schuldhaften Fehlverhaltens des A für die durch das Auffahren des von S gelenkten LKW-Zuges verursachten Schäden betrifft, ist davon auszugehen, daß nach der in Lehre und Rechtsprechung herrschenden Adäquanztheorie (s. dazu Koziol, Haftp…