RS0076752 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Die Mutter J***** beantragte als Vertreterin ihrer beiden Kinder, den Vater der Kinder ab 1. 3. 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260 EUR für W***** und von 200 EUR für M***** zu verpflichten. Im Zuge des Verfahrens gab der Vater eine Z…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der Minderjährigen: 1.1. Wenn gegen den Beschluss, mit dem das Gericht einen Unterhaltsvorschuss bewilligt, Rekurs erhoben wird, hat das Erstgericht oder das Rekursgericht, soweit durch die vorgetragenen Einwendungen begründete Bedenken an der Richtigkeit der angefoch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 4. 9. 2006, GZ 16 P 58/03 U14, war dem Minderjährigen der Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der Begründung bewilligt worden, dass die Führung der Exekution gegen den unterhaltspflichtigen Vater aussichtslos erscheine. Bereits …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Antrags auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses berechtigt, da mittlerweile in mehreren, seit Beschlussfassung des Rekursgerichts ergangenen Entscheidungen des zuständigen Fachsenats für Unterhaltsvorschusssachen die Rechtsauffassung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit er die Innehaltung mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse von jeweils 200 EUR zum Gegenstand hat, dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts in diesem Umfang wiederhergestellt werden, sodass unter Bedach…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. 4. 2009 wurde der Vater verpflichtet, seinen Söhnen ab 29. 12. 2008 einstweiligen Unterhalt in Höhe von jeweils 480 EUR zu zahlen. Das Erstgericht gewährte mit Beschlüssen vom 26. 11. 2009 den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UV…

Der nur von den Kindern beantwortete Revisionsrekurs des Vaters, der eine Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und auch berechtigt. Das UVG wurde durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, novelliert. Die geänderte Fassung ist im Wesentlichen am 1. 1. 2010 in Kraft g…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die der Minderjährigen im Zeitraum vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 weitergewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 83 EUR (ON U-18) wurden zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 9. 2007 (ON U-25) ab dem 1. 5. 2007 auf die volle Titelhöhe von 239,…

Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs der Minderjährigen, die eine ersatzlose Behebung der „auferlegten Innehaltung“ anstrebt, ist nicht zulässig. Die Neufassung der zitierten Bestimmungen ist, nämlich im Sinn der bereits veröffentlichten Entscheidung des zuständigen Fachsenats vom 22. 6. 201…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. 10. 2007 wurde der Vater der Minderjährigen verpflichtet, seinem älteren Kind 225 EUR, dem jüngeren 195 EUR monatlich Unterhalt zu zahlen. Dabei wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.600 EUR als Bemessungsgrundlage ausgegangen. Mit Beschl…

Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs der Minderjährigen, die eine ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen anstreben, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das UVG wurde durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, novelliert. Die geänderte Fassung ist im Wesentlichen am 1. 1. 2010 in Kr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 10. 2005 setzte das Erstgericht die Geldunterhaltspflicht des Vaters der beiden Minderjährigen vom 1. 5. bis 30. 11. 2004 und vom 1. 9. 2005 bis 28. 2. 2006 rechtskräftig auf jeweils 100 EUR monatlich herab. In der Folge setzte das Erstgericht mit den Beschlüssen vo…

1. Nach Ansicht des Bundes entspricht es nicht dem Willen des Gesetzgebers, Unterhaltsvorschüsse, auf die ein Kind „keinen Anspruch mehr hat, nach Innehaltung doch auszubezahlen, nur um sie in der Folge wieder zurückzufordern". Überdies sei es für die Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs besser, …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit sie die Anordnung der Innehaltung der Vorschussauszahlung betreffen (8 P 118/00t 10), dahin abgeändert, dass die Innehaltung der EUR 100 monatlich übersteigenden Vorschussauszahlung ab 1. November …

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 7. 2000 wurde die Unterhaltspflicht des Vaters u.a. ab 1. 1. 1998 mit ATS 2.450 (EUR 178,05) festgesetzt. Es stand außer Streit, dass der Vater nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit in den Jahren 1996 und 1997 schließlich ab dem Jahr 1998 als Koch…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Zu ON 10: Gemäß § 16 Abs 1 UVG ist der Beschluss, mit dem das Gericht die Vorschüsse bewilligt, sogleich zu vollziehen. Nach Abs 2 haben das Erstgericht oder das Rekursgericht im Falle der Erhebung des Rekurses gegen den Bewi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 10.9.1992 (ON 170) ein monatlicher Unterhaltsvorschuß in der Höhe des Unterhaltstitels von S 2.800,-- für die Zeit vom 1.6.1992 bis 30.9.1994 (weiter-)bewilligt. Damals bezog die Minderjährige aus einem Lehrverhältnis eine monatliche Lehrlingse…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 7 Abs.1 UVG hat das Gericht die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit begründete Bedenken bestehen, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu…