§ 16 Vollzug

RS0118178—OGH Rechtssatz

09. Februar 2010

Die sinngemäße Anwendung des § 16 UVG auch in den Fällen des § 19 UVG kann nur bedeuten, dass die Innehaltung nur dann anzuordnen ist, wenn beachtliche Gründe dafür sprechen, dass nach…

10Ob67/10s—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Herabsetzungs oder Einstellungsverfahren gegründete Innehaltung wie im Anlassfall - ist anfechtbar (10 Ob 36/10g; RIS Justiz RS0076752). Der novellierte § 16 Abs 2 UVG erhöht die Anforderungen an eine Innehaltung, wie der zuständige Fachsenat in der bereits veröffentlichten Entscheidung vom 22. 6. 2010, 10 Ob …

10Ob36/10g—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…erstinstanzliches Herabsetzungs- oder Einstellungsverfahren gegründete Innehaltung ist anfechtbar (1 Ob 78/03g = SZ 2003/118 mwN). Dieser Fall ist hier gegeben. Der novellierte § 16 Abs 2 UVG erhöht die Anforderungen an eine Innehaltung. Die mit der Novelle aus § 7 Abs 1 Z 1 UVG eliminierten Bedenken „begründeten Bedenken“…

10Ob5/10y—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung zur Frage, ob die begründeten Bedenken nach § 7 UVG zu einer Innehaltung nach § 16 UVG oder sofort zu einer Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse nach § 19 UVG führten, doch zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der…

10Ob11/05y—OGH Entscheidung

22. März 2005

…ON 63) wurde der Rekurs des Vaters gegen die mit den Beschlüssen des Erstgerichtes vom 14. 6. 2004 verfügte gänzliche Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 16 UVG als unzulässig zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde für nicht zulässig erklärt. Gegen die Zurückweisung des Rekurses des Vaters wird im Rahmen des außerordentlichen Revisionsrekurses nichts…

1Ob78/03g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…Herabsetzung ist gegebenenfalls rückwirkend, mit dem auf den Eintritt des Herabsetzungsgrundes folgenden Monatsersten anzuordnen. Gemäß § 19 Abs 3 UVG gilt für die Innehaltung § 16 UVG sinngemäß. Um der Gesetzesbestimmung des § 19 Abs 3 UVG einen wirksamen Sinngehalt zu geben, ist es zulässig, die Innehaltung auch ohne Rekurs im Zuge…

10Ob51/10p—OGH Entscheidung

14. September 2010

…einer Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn erfolgen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu den hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 16 UVG iVm §§ 19, 20 UVG idF FamRÄG 2009 noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs der Minderjährigen, die eine ersatzlose Behebung…

10Ob64/10z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…nicht anzuwenden. Damit bestehe auch die bisher geltende „Exportverpflichtung“ über den 30. 4. 2010 hinaus nicht mehr. Deshalb bestünden begründete Bedenken iSd § 16 UVG am Weiterbestand der von der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der VO (EWG) 1408/71 bejahten Exportverpflichtung. Da zur Frage der sogenannten Exportverpflichtung im Zusammenhang mit der…

6Ob209/06p—OGH Entscheidung

09. November 2006

…allerdings seinen Beschluss dem Vater nicht zustellen hatte können und einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung (Stand 15. 2. 2006) eingeholt hatte, ordnete es gemäß § 16 UVG die (teilweise) Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse in dem monatlich 180 EUR übersteigenden Betrag an. Aufgrund getätigter Erhebungen bestünden Bedenken, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht noch…

10Ob66/10v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…zurück. Es vertrat den Standpunkt, das E-Mail stelle nach Form und Inhalt sowie der (mangelnden) Zustellverfügung gerade nicht jenen Beschluss dar, den § 16 Abs 2 UVG idF FamRÄG 2009 nunmehr ausdrücklich fordere. Auch eine Umdeutung des E-Mails in einen Beschluss sei nicht zulässig und würde den gesetzlichen Intentionen nicht…

10Ob109/08i—OGH Entscheidung

17. März 2009

…der Vorschussgewährung (hier: 1. 3. 2008) anzuordnen (RIS-Justiz RS0111783 [T1] = 10 Ob 55/08y mwN; 10 Ob 80/08z). Die sinngemäße Anwendung des § 16 UVG in den Fällen der amtswegigen Einleitung eines Herabsetzungs- oder eines Einstellungsverfahrens bedeutet, dass die Innehaltung nur dann anzuordnen ist, wenn beachtliche Gründe dafür sprechen, dass…

7Ob547/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…Auszahlung zu unterscheiden. Dazu komme, daß es für die Deckung des laufenden Unterhaltes besser sei, den Überbezug von einer Nachzahlung einzubehalten. Im übrigen könne § 16 UVG auch im Sinne der Aufschiebung der Fälligkeit des Unterhaltsvorschusses ausgelegt werden, weil sonst die Innehaltung trotz Weiterbestehens der Fälligkeit rechtswidrig wäre. Gegen diesen Beschluß richtet…

6Ob586/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobene Rechtsmittel zurückgewiesen wurde, konnte nur noch die Innehaltung als solche betroffen sein. Die Fragen nach der sinngemäßen Anwendung des § 16 UVG, des dort im Abs 2 normierten Rechtsmittelausschlusses und der Anwendbarkeit des Rechtsmittelausschlusses auf Beschlüsse, mit denen eine beschlossene Innehaltung wieder aufgehoben wird, könne nach dem…

1Ob559/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…Minderjährigen“ auf. Dagegen erhob der Vater Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs als unzulässig zurück. Es vertrat die Auffassung, daß die im § 16 Abs.2 UVG normierte Rechtsmittelbeschränkung auch für die Aufhebung einer verfügten Innehaltung als contrarius actus gelten müsse. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Vaters…

2Ob622/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht führte im wesentlichen aus, im Herabsetzungsverfahren gelte gemäß § 19 Abs 3 UVG für die Innehaltung der § 16 UVG sinngemäß. Diese analoge Anwendung umfasse auch den im § 16 Abs 2 UVG angeordneten Rechtsmittelausschluß. Die Innehaltung nach § 16 Abs 2 UVG sei nur…

10Ob32/14z—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…EUR). Wie bereits das Rekursgericht erkannt hat, besteht für die vom Erstgericht angeordnete Innehaltung dieses Teils der Vorschussbeträge ( Neumayr in Schwimann/Kodek 4 § 16 UVG Rz 6), demnach keine Rechtsgrundlage. Auf die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen bei einer „Kombination“ von Vorschüssen nach § 4…

10Ob61/10h—OGH Entscheidung

14. September 2010

…zurück. Es vertrat den Standpunkt, das Erstgericht habe im formlosen Weg, ohne Beschlussfassung, eine Innehaltung der Vorschüsse anordnen wollen, wie es das Gesetz (§ 16 Abs 2 UVG idF FamRÄG 2009) nunmehr verbiete. Der Präsident des Oberlandesgerichts habe derartige formlose Verständigungen als unbeachtlich zu qualifizieren. Der „angefochtene Telefonanruf“ könne nicht…

10Ob111/08h—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…diesen Regeln eine Leistungszuständigkeit Polens in Betracht kommen könnte. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ist Folgendes zu beachten: Die sinngemäße Anwendung des § 16 UVG in den Fällen der amtswegigen Einleitung eines Herabsetzungs- oder eines Einstellungsverfahrens bedeutet, dass die Innehaltung nur dann anzuordnen ist, wenn beachtliche Gründe dafür sprechen, dass…

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…Unterhaltsvorschüsse habe. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass die auf ein laufendes erstinstanzliches Herabsetzungs- oder Einstellungsverfahren gegründete Innehaltung anfechtbar sei. Der in § 16 Abs 2 UVG vorgesehene Rechtsmittelausschluss greife nur dann, wenn bereits über die Herabsetzung oder Einstellung entschieden und gegen diese Entscheidung Rekurs erhoben wurde. Da § 20 UVG…

10Ob66/22m—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Abs 2 UVG mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse inne. [3] Nach rechtskräftiger Erledigung des Rekurs es hob das Erstgericht mit Beschluss vom 16. September 2022 die…

10Ob54/10d—OGH Entscheidung

17. August 2010

…Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG in Höhe von 254,35 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 gewährt. Am 4…

2Ob113/07t—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…27. 3. 2007 mit Ablauf des Dezember 2006 stattgegeben; der hiegegen vom Minderjährigen erhobene Rekurs wurde vom Rekursgericht gemäß § 19 Abs 3 iVm § 16 UVG zurückgewiesen. Der Minderjährige hat, wiederum vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, auch eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in welcher beantragt wird, dem gegnerischen Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der…

10Ob84/10s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…VO (EG) 883/2004, wirksam geworden sei; gleichzeitig wurde die Innehaltung des Vollzugs nach § 20 Abs 2 iVm § 16 UVG begehrt. Mit Beschlüssen vom 14. 4. 2010 und 23. 4. 2010 ersuchte das Erstgericht daraufhin den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien um…

10Ob42/15x—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…vor. Mit Beschluss vom 9. 10. 2013 (ON 64) ordnete das Rekursgericht zunächst die gänzliche Innehaltung der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse (§ 16 Abs 2 UVG) an und stellte im Übrigen den Akt dem Erstgericht zur Prüfung der Zustellvorgänge an den Vater der Minderjährigen zurück. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus…

10Ob34/14v—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…der Verhältnisse (nach der beschlussmäßigen Vorschussgewährung) weggefallen sind (RIS Justiz RS0111783). Gemäß § 20 Abs 2 UVG gilt für die Innehaltung § 16 UVG sinngemäß. Die Innehaltung der Vorschussauszahlung darf nach dem Zweck dieser Bestimmungen somit auch im Zuge eines Einstellungs oder Herabsetzungsverfahrens angeordnet werden (RIS Justiz RS0076752), und…

RS0126041—OGH Rechtssatz

25. Juni 2019

Begründete Bedenken im Sinn des § 16 Abs 2 UVG idF FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75 liegen - der bisherigen Rechtsprechung zu § 7 Abs 1 Z 1 UVG entsprechend - insbesondere dann nicht vor, wenn…

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

§ 19 Änderung der Vorschüsse

… 4 Z 4 oder einer einstweiligen Verfügung gewährt werden und danach der Unterhaltsbeitrag (endgültig) festgesetzt wird. (4) Für die Innehaltung gilt § 16 sinngemäß. (BGBl. Nr. 278/1980, Art. I Z 14)…

§ 20 Einstellung der Vorschüsse

…Wirkung verliert. (2) Die Einstellung ist, gegebenenfalls rückwirkend, mit Ablauf des Monats anzuordnen, in dem der Einstellungsgrund eingetreten ist. Für die Innehaltung gilt § 16 sinngemäß.…

§ 16 Vollzug — UVG

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10Ob67/10s—OGH Entscheidung

10Ob36/10g—OGH Entscheidung

10Ob5/10y—OGH Entscheidung

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1Ob78/03g—OGH Entscheidung

10Ob51/10p—OGH Entscheidung

10Ob64/10z—OGH Entscheidung

6Ob209/06p—OGH Entscheidung

10Ob66/10v—OGH Entscheidung

10Ob109/08i—OGH Entscheidung

7Ob547/94—OGH Entscheidung

6Ob586/92—OGH Entscheidung

1Ob559/95—OGH Entscheidung

2Ob622/90—OGH Entscheidung

10Ob32/14z—OGH Entscheidung

10Ob61/10h—OGH Entscheidung

10Ob111/08h—OGH Entscheidung

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

10Ob66/22m—OGH Entscheidung

10Ob54/10d—OGH Entscheidung

2Ob113/07t—OGH Entscheidung

10Ob84/10s—OGH Entscheidung

10Ob42/15x—OGH Entscheidung

10Ob34/14v—OGH Entscheidung

RS0126041—OGH Rechtssatz