RS0076633 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Illustrations- und Animationsstudio, d ie Beklagte ein Schokolademuseum samt Shop, in dem Schokoladeprodukte ausgestellt und vertrieben werden. Ihr Geschäftsführer kaufte im Herbst 2016 nicht-exklusive Nutzungsrechte samt Bearbeitungsrechte unter anderem a…

[11] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [12] 1.1. Die Beklagte bekämpft die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach von einer konkludenten Rechteeinräumung des Geschäftsführers der Klägerin an diese auszugehen sei. Dazu fehle es nämlich an …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Gegensatz zur von der Beklagten ins Treffen geführten älteren Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0042751, RS0115496) hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach festgehalten, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben (4 Ob 337/84 „Mart-Stam“ Stuhl; 4 Ob 41/06t Hundertwasserhaus IV; 4 Ob 229/02h Hundertwasserhaus II; RIS Justiz RS0076654 [T4]; RS0076633 [T5]). Gegensta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht d…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb „städtebauliche Konzeption Flughafen Wien" in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen bauten auf einem von NACO (Netherlands Airport Consultants) erstellten „Masterplan 2015" auf. …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Auffassung, ihre Planungsleistungen seien urheberrechtlich geschützt. Sie habe ein gestalterisch signifikantes Projekt mit Pierentwicklung in Rollgasse 70 im Zusammenhang mit einer funktionsgere…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Z 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger entwickelt und vertreibt Aerodynamik-Teile zum „Tunen" (Abstimmen) von Kraftfahrzeugen. In geringerem Umfang verkauft er auch Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Er ist Eigentümer eines „getunten" Pkw, den er gelegentlich zu Werbezwecken ausstellt. Die Beklagte vertreibt ebe…

2. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die Beklagte durch die Verwendung des Fotos das Fahrzeug „mit seinen eigentümlichen optischen Bestandteilen als Leistung des Klägers, die im Sinn von § 1 UWG geschützt" sei, unmittelbar übernommen habe. Die Relevanz dieser Ausführungen ble…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin befasst sich (ua) mit der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit Vereinbarung vom 22. 5. 2001 hat ihr Architekt em Univ. Prof. Dipl. Ing. Josef Krawina (idF: Krawina) alle Werknutzungsrechte am „Hundertwasser-Haus" in Wien, den einzelnen Entwürfen, Skizzen, Voren…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht in der Rechtsrüge vor, es habe die schöpferischen Beiträge Hundertwassers und Krawinas unrichtig als Tatfrage im Rahmen der Beweiswürdigung untersucht, obwohl die Beurteilung urheberrec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob der vom Architekten Le Corbusier entworfenen Chaise-longue mit stufenloser Regelung Werkcharakter zukommt, an Hand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum urheberrechtlichen Schutz von Erzeugnissen der angewandten Kunst nicht ohne weiter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.157,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und die Beklagte vertreibt (u.a.) Stahlrohrsessel. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit Lizenzvertrag vom 28.Februar 1978 von dem Architekten Mart S*** das ausschließliche Recht zur Verwertung eines hinterbeinlosen Stahlrohrsessels erworben, den Mar…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht zwar im Einklang mit dem Sachverständigen die künstlerische Individualität und den ästhetischen Wert des von Mart S*** geschaffenen Stuhls "im proportionierten Kubus, in der zur Transpare…