RS0076462 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der anspruchsberechtigte Personenkreis nach § 1 Abs 1 IESG stellt ua auf Arbeitnehmer und insoweit auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts ab. Wurden durch den Arbeitnehmer überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (RIS Justiz RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehegatte der Klägerin war vom 21. 7. 1961 bis 31. 12. 1995 als Vorstand und anschließend bis 1. 8. 2003 als Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft tätig. Mit Dienstvertrag vom 28. 7. 1987 wurde ihm eine Betriebspension (ab dem Tag seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied) eingerä…

[4] 1. Bis zur Änderung des § 1 Abs 6 IESG durch die Novelle BGBl I 2005/102 waren Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, generell vom Anspruch auf Insolvenzentgelt ausgeschlossen (8 ObS 8/13d). In Umsetzung der Änderun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 9. 2012 wurde zu AZ 36 S ***** über das Vermögen der M***** AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger war seit 3. 3. 2001 Vorstandsvorsitzender der späteren Schuldnerin. Der Vorstand bestand zunächst aus drei Mitgliedern, …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zur Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in den Schutzbereich des § 1 Abs 1 IESG fällt, eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1) Über das Vermögen der in erster Instanz klagenden Partei wurde am 7. 4. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die Entscheidung der zweiten Instanz erging erst am 16. 4. 2009 und damit nach Eröffnung des Konkursverfahrens. In seiner Revision hat jedoch der Masseverwalter erklärt, das Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist schon aus den Wesenszügen des Vorstands einer Aktiengesellschaft zu folgern, dass der mit der Organstellung gekoppelte Anstellungsvertrag mangels persönlicher Abhängigkeit kein Arbeitsvertrag, sondern regelmäßig ein freier Dienstvertrag ist (RIS Justiz RS0027993 mz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (von 12.825,31 EUR netto sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 2. 2003 bis 31. 5. 2006 für die Firma A***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) zunächst in der Rechtsabteilung tätig. Ein Aufsichtsratmitglied und Haupteigentümer der Gemeinschuldnerin erkundigte sich bei der Klägerin, ob sie weil ein langjähriges Vo…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinn eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt . § 1 Abs 6 Z 2 IESG in der bis 30. 9. 2005 geltenden Fassung nahm pauschal Mitglieder des Organs einer juristischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Aufgaben des bei der späteren Gemeinschuldnerin als „ gewerberechtlicher Geschäftsführer" angestellten Klägers umfassten im Wesentlichen Baustellenkontrollen, die Erstellung von Projektkalkulationen und die Beschaffung von Ausschreibungsunterlagen. Entgegen der mit 20 Wochenstunden erfolgten Anm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.187,68 EUR als unbekämpft unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 7.448,91 EUR zu b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 2004 bis 30. 5. 2005 bei der K***** GmbH als „gewerberechtlicher Geschäftsführer" beschäftig. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz am 21. 6. 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Ein schriftlicher Dienstver…

Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung entspricht die festgestellte Tätigkeit des Klägers als „gewerberechtlicher Geschäftsführer" der späteren Gemeinschuldnerin grundsätzlich jenen Tätigkeiten, die von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dahin qualifiziert wurden, dass e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war vom 2. 10. 1972 bis 4. 10. 1993 bei einem Unternehmen angestellt, das Laborausrüstungen teilweise selbst herstellte und vertrieb. Gesellschafter der OHG waren zunächst der Schwiegervater des Klägers und dessen Sohn, der Schwager des Klägers. Als der Schwiegervater schwer …

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, es kommt ihm jedoch im Ergebnis keine Berechtigung zu. Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinn des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Auto…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Revisionswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit Bernd D***** und einem weiteren Gesellschafter, dessen Klage auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld zwischenzeitig rechtskräftig abgewiesen wurde, am 15. 6. 1998 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft. Diese wurd…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Voraussetzung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld ist gemäß § 1 Abs 1 IESG unter anderem, dass über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird oder dieser Tatsache gleichzusetzende vom Gesetz aufgezählte Maßna…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichts vom 14. 12. 1999 wurde über das Vermögen eines Fußballvereins der Konkurs eröffnet. Der Kläger, der im Hauptberuf Finanzbeamter ist, schloss am 1. 7. 1999 für die Spielsaison 1999/2000 bis 30. 6. 2000 mit diesem Verein eine mündliche …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts ab (RIS-Justiz RS0076462; 8 ObS 49/00i). Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre grenzt sich der Arbeitsvertrag vor allem durch die persönliche Arbeit, die A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Teilbegehrens von S 21.851,52 netto samt 4 % Zinsen aus S 178.598,64 seit 28. 10. 1999 als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus, somit im Umfang eines Betrages von S 156.747,12, und …

Begründung: Mit ihrer am 9. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von S 178.598,64 netto sA an Insolvenz-Ausfallgeld schuldig zu erkennen. Sie sei seit 15. 11. 1976 Hausbesorgerin in einem Wiener Wohnhaus, welches im Mehrheitseigentum des Ing.…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist wegen des Vorliegens gravierender sekundärer Verfahrensmängel zulässig; es kommt ihr im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch Berechtigung zu. Zweck des IESG ist die sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen…