RS0076452 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten (darin 366,30 EUR USt) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist ein Parlamentsklub im National- und Bundesrat. Die beklagte Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein. [2] Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei das nachfolgende Bild, wobei im Vordergrund ein von ihm aufgenommenes …

[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 UrhG abgewichen ist; sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Der Kläger argumentiert unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 476/17 , Pelham GmbH ua/Hütter ua , dass die Bestimmung des § 5 Abs 2 U…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erstellte im Auftrag der Firma D***** im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2013 Entwürfe für Gartenmöbel (a*****), die sich auf einen Stapelsessel, einen Klappsessel, einen Relaxsessel, eine Klappliege und einen Hocker bezogen. Nach der Grundidee…

[7] Mit dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: [8] 1.1 Zur Abgrenzung der – ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren – Bearbeitung von der zulässigen Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof bereits wieder…

I. Das gemäß § 7 IO unterbrochene Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei wieder aufgenommen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Streitteile bieten Beratungs- und Trainingsleistungen zur Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre an. Die Klägerin setzt dabei insbesondere auch Planspiele ein. Unter anderem ließ sie das Planspiel „Easy Business“ entwickeln, das sich auf Produktionsunte…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß – hier eine angebliche Scheinbegründung zur Beweisrüge sowie zur Mängelrüge der Beklagten in ihrer Berufung – bildet nur dann einen Revisionsgrund, w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, es ab sofort zu unterlassen, das vom Kläger geschaffene Logo ohne vorherige Zustimmung des Klägers in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Art, insbesondere zur Gestaltung von Busfahrzeugen regionaler Buslinien, selbst oder durch Dritte …

3. Zur Abgrenzung der - ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren - Bearbeitung von der (zulässigen) Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof wiederholt aus, dass freie Benützung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparka…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht auch in dritter Instanz Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend, weil die Vollmachtserteilung durch den Kläger unwirksam sei. Sie übersieht dabei, daß nach ständiger Rechtsprechung auch i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W**…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist verspätet. Die Klägerin beansprucht für das von ihrem Geschäftsführer aufgebaute und für W***** und Österreich neuartige System-Gastronomiekonzept das in der Zustellung von Pizzas besteht, die …

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jenem der klagenden Parteien. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe zur Gänze wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten …

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in Münc…

Daß die Biographie "Servus Du - Robert Stolz und sein Jahrhundert" ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, nämlich eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG) ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede (S. 198). Tatsächlich kann es keinem Zweifel unter…