RS0076409 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: [1] Der Kläger war von 1. 3. 2018 bis 28. 2. 2019 als Handelsvertreter für die mittlerweile insolvente E* GmbH tätig. Im Gegensatz zu den anderen Arbeitnehmern im Unternehmen wurde dem Kläger von Anfang an weder Gehalt noch Provisionen bezahlt, doch war vereinbart, dass er mit den ihm …

[2] Die Vorinstanzen haben die auf Gewährung von Insolvenz-Entgelt gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [3] 1. Zweck des I* ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Ent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehegatte der Klägerin war vom 21. 7. 1961 bis 31. 12. 1995 als Vorstand und anschließend bis 1. 8. 2003 als Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft tätig. Mit Dienstvertrag vom 28. 7. 1987 wurde ihm eine Betriebspension (ab dem Tag seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied) eingerä…

[4] 1. Bis zur Änderung des § 1 Abs 6 IESG durch die Novelle BGBl I 2005/102 waren Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, generell vom Anspruch auf Insolvenzentgelt ausgeschlossen (8 ObS 8/13d). In Umsetzung der Änderun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 6.418 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 1. 3. 2018 bei der späteren Schuldnerin als Produktionsangestellte beschäftigt. Sie verfügte über facheinschlägige Erfahrung aus ihrer früheren Tätigkeit und arbeitete, um den hohen Arbeitsaufwand bewältigen zu können, täglich 10 bis 12 Stunden oder meh…

[12] Die Revision tritt dem Standpunkt der Vorinstanzen entgegen, dass es sich bei der strittigen Bleibeprämie um eine Leistung handle, die nach ihrer Intention einer freiwilligen Abfertigung entspreche und deren rechtliches Schicksal zu teilen habe. Es werde damit verkannt, dass die Bleibeprämie …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin seit 1. Oktober 2002 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Über das Vermögen der Dienstgeberin wurde am 26. Jänner 2018 das Konkursverfahren eröffnet. Das Brut…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist, weil die Entscheidung von einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts abhängt, zulässig. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Insolvenz-Entgelt gebührt nicht für Entgeltansprüche, wenn der als Insol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, die ein Café und Cateringservice betrieb, vom 3. 11. 2011 bis 30. 4. 2012 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe (in de…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwischen der Frage der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Im Sozialrechtsverfahren nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG sind quantitative und qualitative Änderungen der Klage gegenüber den im Insolvenzverfahren angemeldeten und im Verwaltungsverfahren bei der Beklagten angemeldeten Forderungen unzulässig (RIS Justiz RS0076813 [T6, T7, T10]). Der Kläger hat einen S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat sich mit den Argumenten der Klägerin, die in der außerordentlichen Revision wiederholt werden, ausführlich auseinandergesetzt und ist dabei von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Dementsprechend steht das erzielte Ergebnis mit der Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 16. Juli 2012 bis 15. April 2015 bei der X***** GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 10. April 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Dienstverhältnis endete durch Austritt gemäß § 25 IO. Der Kläger hatte von seiner Arbeitgeberin zunächst fristger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 3a Abs 1 erster Satz IESG gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Zweck des IESG besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer sozialversicherungsrechtlichen Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Fall der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Die Klägerin hat ihr Dienstverhältnis durch berechtigten Austritt gemäß § 25 IO beendet. Sie fordert von der Beklagten Insolvenz-Ausfallgeld für von ihr getragene Kosten für die ( nach dem Ende des Dienstverhältnisses absolvierte ) zweite Hälfte einer während des aufrechten Dienstverhält…

Die das Klagebegehren abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zweck des IESG (RIS Justiz RS0076409), zu den vom Gesetzgeber gesicherten Ansprüchen (s insb 8 ObS 7/13g) sowie dazu, dass durch Vereinbarung keine zusätzlichen Anspruchskat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 In der Entscheidung 8 ObS 6/11g hat sich der Oberste Gerichtshof nicht, wie der Kläger in der außerordentlichen Revision meint, nur „am Rande“ mit der hier fraglichen Thematik (Sicherungsfähigkeit einer Forderung des Arbeitnehmers aus einer Konventionalstrafenvereinbarung) beschäftigt und haupts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 2011 bis 16. 12. 2012 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen am 27. 7. 2012 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde, als Angestellter beschäftigt. Er bezog ein Bruttomonatsgehalt von 6.500 EUR zuzüglich mehrerer Prämien. Unter Einre…

Die Revision der beklagten Partei, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung anstrebt, ist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig, weil die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts au…