RS0076252 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Die Entscheidung über die Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer ihm Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzel…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , jene des Klägers nicht berechtigt . 1.1. Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schut…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei, nicht aber jenem der klagenden Partei, wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Gebrauchsgegenstände und Geschenkartikel aus Keramik. Die Beklagte betreibt den Versand solcher Waren. Seit Frühjahr 1994 stellt die Klägerin das hier schwarz weiß abgebildete, im Original färbig handbemalte, 13,5 cm lange, 10,5 cm breite und 1,2 cm s…

Der gegen den abweisenden Teil erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; der gegen den stattgebenden Ausspruch gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist hingegen berechtigt. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß dem Türschild der Klägerin Beilage ./B kein Schutz nach dem U…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparka…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht auch in dritter Instanz Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend, weil die Vollmachtserteilung durch den Kläger unwirksam sei. Sie übersieht dabei, daß nach ständiger Rechtsprechung auch i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.247,20 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger arbeitet als selbständiger Graphiker; er ist auch Geschäftsführer der S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien. Die Beklagte betreibt in Leoben eine Funkzentrale und ein Taxiunternehmen. Sie verwendet auf ihren Fahrzeugen, aber auch auf ihrem Geschäftspapier, ihren Rechn…

Der Revisionsrekurs ist nicht berchtigt. Soweit der Rechtsmittelwerber Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend macht, ist auf seine Ausführungen nicht einzugehen, weil der Revisionsrekurs schon aus rechtlichen Gründen nicht berechtigt ist: Der Kläger könnte der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat der Kläger als Werbegrafiker im Jahre 1990 im Auftrag des Beklagten nachstehenden - verkleinerten - Entwurf für ein Logo "City-Gemeinschaft Klagenfurt" hergestellt: Abbildung nicht darstellbar! Die dabei verwendete - erbsengrüne - Darst…

Der Rekurs ist entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb zulässig, weil zur sogenannten "kleinen Münze" des Urheberrechtes (Kucsko, Urheberrecht3, 15; von Gamm, UrhG Rz 14 und 16 zu § 2 dUrhG; Möhring-Nicolini, UrhG 72 f; Vinck in Nordemann-Vinck-Herting, Urheberrecht7 Rz 19 zu § 2 dUrhG; zulet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisungen insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, 1) die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Form…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" is…

Zunächst ist im Rahmen der - zufolge gehörig ausgeführter Rechtsrüge gebotenen - allseitigen rechtlichen Prüfung darauf zu verweisen, daß - selbst bei Zutreffen der Auffassung der Vorinstanzen über die Eigenschaft des vom Beklagten veröffentlichten Formblattes des Bundesministeriums für Landesverte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.556,50 bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Witwe des Komponisten Alban B, Helene C, geborene D, verstarb am 30.8.1976. Alleinerbin ihres Nachlasses ist die Alban-Berg-Stiftung. Mit Testamentsnachtrag vom 6.8.1974 änderte Helene B den Punkt IV,4 des Testaments vom 23.7.1969 dahin, daß nicht Hans E die Tagebücher ihrer Mutter A…

Der Revisionsrkurs ist nicht gerechtfertigt. Soweit die Klägerin zunächst bezweifelt, daß die REPUBLIK ÖSTERREICH das Sacheigentum an den Tagebüchern erworben hat, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Helene B hat mit dem Testamentsnachtrag vom 23.7.1969 die Tagebücher ihrer Mutter der Nationalbibl…