RS0075885 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Begründung:…

Die Bewohnerin befand sich seit 31. 1. 2012 bis zu ihrem Tod am 20. 3. 2014 im Landespflegeheim Retz, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Mit formgültig am 21. 3. 2014 bei Gericht eingelangtem Schreiben beantragte der Verein die Unzulässigerklärung einer näher beschriebenen Medikation …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der T***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten w…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Patientenanwalts ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zum Erfordernis einer ernstlichen und erheblichen Fremd- oder Selbstgefährdung unrichtig angewendet hat; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berecht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Dr. Anton G***** wurde am 6. 2. 2008 aufgrund amtsärztlicher Bescheinigung gemäß § 8 UbG in das Sozialmedizinische Zentrum Otto Wagner Spital eingeliefert. Die Diagnose lautete „schizoaffektive Psychose/manisch". Im Befund war angeführt, dass der Patient „ursprünglich infantil, massiv de…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht zutreffend angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 14 Abs 1 UbG wird der Patientenanwalt mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Kranken kraft Gesetzes dessen Vertreter für das im Unterbringungsgeset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Donauklinikum Gugging tätige Bewohnervertreterin Mag. E***** beantragte am 15. 3. 2006 beim Erstgericht die Überprüfung von Beschränkungen der Freiheit des im Donauklinikum aufhältigen Alfred P*****, geboren 21. 5. 1927. Mit Beschluss vom 22. 3. 2006 erkannte das Erstgericht die F…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Bewohnervertreterin ist unzulässig. Ergänzend wird aus dem Akt (ON 23, 26) festgestellt: Alfred P***** ist am 16. Mai 2006 verstorben. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Vertretungsrecht eines Patientenanwalts mit dem T…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 7. 2002 (ON 10) wurde Paul L***** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB der Katharina H***** als Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Am 29. 8. 2002 schloss der Sachwalter namens der Betroffenen als Vermieterin mit Sebastian N***** als Mieter einen M…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit…