§ 14 

(1) Der Verein wird mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Patienten kraft Gesetzes dessen Vertreter und vertritt diesen in dem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen gerichtlichen Verfahren und bei der Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 verankerten Rechte. (2) Der Verein …

§ 6 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

…der Dokumentation als Bestandteil anzuschließen. (3) Der Abteilungsleiter hat den aufgenommenen Patienten auf die Einrichtung des Patientenanwalts sowie auf die Möglichkeiten einer Vertretung (§ 14 Abs. 3) und Auskunftserteilung (§ 15 Abs. 2) durch diesen hinzuweisen. (4) Der Abteilungsleiter hat von der Unterbringung unverzüglich den Vertreter des…

§ 11 Veröffentlichung und Information der Zielgesellschaft

…Betriebsrat bei der ersten Unterrichtung über die Möglichkeit zur Stellungnahme und bei der Übermittlung der Angebotsunterlage über den geplanten Zeitpunkt der Veröffentlichung nach § 14 Abs. 3 zu informieren.…

§ 27b Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und Notierung im Ausland

…dem 1. und 6. Teil dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen über die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft (§ 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 3, soweit sich diese Normen auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft beziehen), über das Verhinderungsverbot und Objektivitätsgebot (§ 12), über die…

§ 27c Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland und Notierung im Inland

…insbesondere §§ 4 bis 11, §§ 13 bis 21 (mit Ausnahme von § 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 3, soweit sich diese Normen auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft beziehen) sowie §§ 25a bis 26. (3) Sind die…

§ 35 Strafbestimmungen

…zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 12, § 6 Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 12, § 14 Abs. 1 und Abs. 3, § 27a Abs. 2 sowie § 30 Abs. 5; 3. als Mitglied eines Verwaltungsorgans…

…bzw Bezirksgericht zurückzuverweisen". Der Rekurs ist zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG), jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Rechtsmittelwerber nach § 14 Abs 1 UbG zufolge behaupteter Unterbringung von (wenngleich nicht namentlich genannten) Kranken in der genannten Klinikstation ohne deren Verlangen kraft gesetzlicher Vertretung derselben auch grundsätzlich rechtsmittellegitimiert sind. Auf…

…des Patientenanwalts. Diesem komme kein selbständiges Antragsrecht im Verfahren zu; der bevollmächtigte Rechtsanwalt berufe sich nicht auf eine Bevollmächtigung durch den Patienten. 1.1. Gemäß § 14 Abs 1 UbG wird der Patientenanwalt mit der Aufnahme des Patienten kraft Gesetzes dessen Vertreter für das Unterbringungsverfahren. Wer dabei im Einzelfall Patientenvertreter ist, bestimmt sich nach der…

…Nach Anhörung der Patientin wurde am 28.7.1994 ihre vorläufige Unterbringung für zulässig erklärt. Am 9.8.1994 stellte die Patientenanwältin der Untergebrachten als deren gesetzliche Vertreterin (§ 14 UbG) den Antrag, die Setzung einer Sonde ab 4.8.1994 und die Unterbringung seit 25.7.1994 für unzulässig zu erklären (ON 6). Die Patientin sei bemüht, daß ihr…

…Transferierung" der Patientin auf eine „psychogeriatrische" Station der Universitätsklinik für Geriatrie nichts ändern. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 14 Abs 1 UbG wird der Patientenanwalt mit der Aufnahme des Patienten kraft Gesetzes dessen Vertreter für das Unterbringungsverfahren. Wer dabei im Einzelfall Patientenvertreter ist, bestimmt sich nach der…

…der Patientenanwältin gegen die endgültige Zulässigkeit einer Unterbringung bis 18. April 1994 nicht Folge. Der dagegen von der Patientenanwältin, die gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreterin des Kranken für das im UbG vorgesehenen gerichtliche Verfahren ist, erhobene, von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs, auf den die Vorschriften der…

…Einrichtung genehmigt werde. Dagegen erhob der nach § 13 Abs 1 UbG örtlich zuständige Verein als gesetzlicher Vertreter des Patienten gemäß § 14 Abs 1 UbG Rekurs mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts aufzuheben und auszusprechen, „dass die Unterbringung seit der Sicherstellung einer geeigneten alternativen Betreuungsmöglichkeit, spätestens ab dem…

Hinblick auf den Zusammenhang mit der Unterbringung auch auf das Sachwalterschaftsverfahren, in dem der Verein die „sonstigen Rechte“ des Kranken nach § 14 UbG wahrnimmt.…

…109; zum Unterbringungsverfahren nach dem UbG: 1 Ob 549/91; 7 Ob 585/91). Das trifft auch auf das Rechtsmittel des Patientenanwaltes, der gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreter des Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist, zu. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes dadurch, daß die Erstanhörung und die mündliche…

…Zustellung völlig geschäftsunfähig war und dass die Entlassung demgemäß unsanierbar unwirksam ist. Der Hinweis des Revisionswerbers, dass dem Kläger, der im maßgebenden Zeitpunkt iS des Unterbringungsgesetzes (UbG) untergebracht war, die Hilfe des Patientenanwalts zur Verfügung gestanden sei, ändert an diesem Ergebnis nichts. Zwar wird § 14 Abs 1 UbG dahin interpretiert, dass…

…dass über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung entschieden wird, wenn diese auch bereits vor einer Antragstellung nach § 11 aufgehoben war. Der Patientenanwalt hat gemäß § 14 UbG die in psychiatrischen Krankenanstalten oder Abteilungen untergebrachten Menschen bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf persönliche Freiheit zu vertreten ( Zierl , Sachwalterrecht Kurzkommentar S 16). Dabei hat…

…Feststellung einer Unterbringung vor dem 18.Dezember 1992. Der Beschluß des Erstgerichtes sei daher ersatzlos aufzuheben gewesen. Der dagegen von der Patientenanwältin, die gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreterin des Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist, erhobene - einseitige (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Revisionsrekurs, auf den die Vorschriften…

…UbG ausgeführten Rechtsrüge, nahm das Rekursgericht zu der im Rekurs auch relevierten Frage der Vertretung der Kranken im erstinstanzlichen Verfahren Stellung wie folgt: Gemäß § 14 Abs 1 UbG sei mit Aufnahme der ohne Verlangen untergebrachten Maria H***** der Patientenanwalt kraft Gesetzes deren Vertreter für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung…

…einem in den Ländern eingerichteten Verwaltungssenat überprüft werden; ein gerichtliches Prüfungsverfahren sei in einem solchen Fall nicht vorgesehen. Der dagegen vom Patientenanwalt, welcher gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreter des Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahrenist, erhobene - einseitige (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Revisionsrekurs, auf welchen die Vorschriften der…

…berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß durch die Stellung des Patientenanwaltes als Vertreter des Kranken die Vertretungsbefugnis sonstiger Vertreter, wie etwa des Sachwalters, nicht ausgeschlossen wird (§ 14 Abs 2 UbG; 1202 BlgNR 17.GP 7). Gemäß § 25 Abs 1 UbG gelten für die mündliche Verhandlung im Unterbringungsverfahren die §§ 239 und 242 AußStrG…

…Vertreter für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte (§ 14 Abs 1 UbG). Mit dem Tod des Vertretenen endeten alle gesetzlichen Vertretungen. Dies folge daraus, dass die Vertretung eines nicht mehr bestehenden Rechtssubjekts schon begrifflich ausgeschlossen sei. Daran…

…Die Kranke sei am 26. 2. 1991 in den offenen Bereich verlegt worden. Die Beschwer sei dadurch weggefallen. Der dagegen vom Patientenanwalt, der gemäß § 14 Abs. 1 UbG kraft Gesetzes Vertreter der Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist, erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, auf den die Vorschriften der §§ 13 ff…

…dem Kranken nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0071267) weiterhin ein rechtliches Interesse an der Feststellung zuzubilligen ist, ob die Unterbringung zu Recht erfolgte. Gemäß § 14 Abs 1 UbG wird der Patientenanwalt mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Kranken kraft Gesetzes dessen Vertreter für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur…

…Dr.I.Huber als weitere Richter in der Unterbringungssache der Silvia K*****,***** vertreten durch Dr.Erna L*****, Patientenanwältin, Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, ***** als gesetzlicher Vertreter gemäß § 14 UbG wegen Überprüfung einer medizinischen Behandlung (§ 36 UbG) infolge Revisionsrekurses der Patientenanwältin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 6.Oktober 1994, GZ…

…weil die Patientin bereits entlassen worden sei. Schon deshalb sei der Beschluß des Erstgerichtes ersatzlos aufzuheben gewesen. Der dagegen von der Patientenanwältin, die gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreterin des Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist, erhobene - einseitige (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Revisionsrekurs, auf den die Vorschriften…

…könne. Die Beschränkung auf einen Erwachsenenschutzverein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich sei nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus dazu geeignet, die nach dem Unterbringungsgesetz (§14 Abs1 UbG) sowie dem Heimaufenthaltsgesetz (§8 Abs2 HeimAufG) ex lege vorgesehene Vertretungstätigkeit des örtlich zuständigen Erwachsenenschutzvereines sicherzustellen. 2.3. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes entsprechen die §…

…weitere Richter in der Unterbringungssache betreffend Alois T*****, geboren am 2.Juni 1955, verstorben am 25.2.1994, vertreten durch Mag.Patricia Dirisamer als gesetzliche Vertreterin gemäß § 14 UbG, Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle Linz, Wagner-Jauregg-Weg 15, 4020 Linz, infolge Revisionsrekurses der Patientenanwältin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes…

…Tod des Kranken erlischt (5 Ob 503/95 in RIS-Justiz RS0075885). Im Einzelnen wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass ein Patientenanwalt gemäß § 14 Abs 1 UbG mit der Aufnahme eines ohne Verlangen untergebrachten Kranken kraft Gesetzes dessen Vertreter für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in…

…Hinblick auf den Zusammenhang mit der Unterbringung auch auf das Sachwalterschaftsverfahren, in dem der Verein die „sonstigen Rechte“ des Kranken nach § 14 UbG wahrnimmt (vgl Kopetzki aaO Rz 482). Auch wenn der Beschluss des Erstgerichts nach seinem Wortlaut die medizinische Behandlung selbst genehmigt, kann damit weil der…