RS0075601 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Thomas S***** gegen die Antragsgegnerin Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Landesgruppe Niederösterreich wegen §§ 6 ff MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. November 2014, GZ 35 Hv 28/14p 17, ausgesprochen, dass …

Für einen – wie hier vorliegenden – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

B e s c h l u s s gefasst:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre, ob Tatsachen verbreitet wurden oder eine wertende Äußerung vorliegt und ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RIS …

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Kurt S***** gegen die Antragsgegnerinnen St***** GmbH und d***** GmbH wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2012, GZ 91 Hv 5/12i 14, ausgesprochen, dass durch die im periodischen Dr…

Den dagegen erhobenen Berufungen der Antragsgegnerinnen wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 26. September 2012, AZ 17 Bs 301/12g (ON 20 des Hv Aktes), nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerich…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers ***** Dr. Gerald K***** gegen die Antragsgegnerin „D*****“ wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 23. Dezember 2010, GZ 19 Hv 156/09w 18, ausgesprochen, dass durch die in der APA OTS Aussendung vo…

Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 20. September 2011, AZ 9 Bs 200/11x (ON 25 des Hv Akts), nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerichts Klag…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der einen am 1. September 2009 auf der Webpage www.k*****.at mit der Überschrift „Wirbel um Straches Ex Firma“ veröffentlichten Artikel betreffenden Medienrechtssache des Antragstellers Franz F***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde m…

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Für einen (wie hier vorliegenden) nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 3…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der ein in der Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ vom 2. September 2009 auf Seite 5 mit der Überschrift „VP-General über FP-Chef S*****: 'Er ist ein Heuchler'“ veröffentlichtes Interview betreffenden - Medienstrafsache des Privatanklägers Heinz-Christian S***** (Bundesparteiobmann der…

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Für einen wie hier vorliegenden nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrech…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang D***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Dezember 2009, GZ 5 Hv 73/09s 20, ausgesprochen, dass durch die in einem in der pe…

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Für einen nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngem…

Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Vorwurfs der Unterdrückung von Beweismitteln durch hochrangige Polizeibeamte. Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (9:8 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. produzierten für Danmarks Radio, eine der beiden nationalen dänischen Fernsehanstalten, zwei Fernsehsendungen, die am 17.9.1990 bzw. am 22.4.1991 ausgestrahlt wurden. Unter dem Titel Verurteilt wegen Mordes bzw. Das blinde Auge der Polizei berichteten sie üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Das Verfahren begann mit der Verständigung der Bf. von der gegen sie erhobenen A…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war und ist Leiter des Wasserwerkes V*****. Der beklagte Pensionist richtete an eine regionale Tageszeitung zum Zweck der Veröffentlichung einen Leserbrief, der in der Ausgabe vom 13.Februar 1994 auf Seite 4 abgedruckt wurde und unter anderem folgende Passage enthält: "Kuri…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinnes verursacht wurde, ist er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die in den vom Zweitbeklagten verfaßten und in der Tageszeitung der Erstbeklagten am 25. und 26.2.1993 verbreiteten redaktionellen Berichten über einen "Sexverbrecher" ("Kinderschänder") enthaltenen, von der Klägerin beanstandeten Bezeichnungen des Täters als "Vertriebsleiter …