RS0075581 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger stürzte im Februar 2021 als Fußgänger auf der Fahrbahn (Parkstreifen) neben einem schmalen, damals vom Schnee nicht geräumten und gestreuten Gehsteig, der vor der Liegenschaft der beklagten Eigentümergemeinschaft liegt. Der Gehsteig war ca 50 cm breit und verjün…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Nach § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem ö…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte am 14. 1. 2020 auf einem Gehsteig, der entlang der Grenze einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft („Eckgrundstück“) in Wien verläuft. Dieser Gehsteig ist in Gehrichtung der Klägerin entlang der A* Straße anfangs 2,6 Meter breit, zwischen Gehsteig…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] Der Beklagte argumentiert, dass § 93 Abs 1 StVO einem Liegenschaftseigentümer eine Räum- und Streupflicht auf Gehsteigen nur in einer (maximalen) Breite von drei Metern – nämlich in einer Entfernung von h…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsgebiet von Krems. Diese grenzt westlich an die gepflasterte Wachtbergstiege an, die sich im Alleineigentum der Stadt Krems befindet. Östlich der Wachtbergstiege liegen das Grundstück des Nebenintervenienten und zwei Grundstücke einer …

Der Rekurs des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Nach § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (von hier nicht relevierten Ausnahmen abgesehen) dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfern…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 893,77 (darin EUR 148,96 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2003 kam die Klägerin gegen 19.15 Uhr auf der unbeleuchteten Bergstraße im Ortsgebiet von Niederholzham auf Höhe einer im gemeinsamen Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz, wobei sie sich den linken Außenknöchel brach. Spätfolgen der Verletzung sind nic…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Begründung:…

Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruches doch für …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 5.683,22 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Joyce O* (im Folgenden: Taxilenkerin) beförderte in der Nacht vom 14. auf den 15. 12. 2002 mit dem von der klagenden Partei gehaltenen Taxi Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen *, Fahrgäste zu der vom Beklagten gepachteten „A* Tankstelle" in der *straße in Graz. Sie näherte sich gegen …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer unbefugten Benützung des Tankstellengeländes durch die Taxilenkerin ausgegangen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, den Beklagten treff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.077 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 679,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7.12.1950, MAbt 46 - 6686/50, 6689/50, wurde der Verwaltung der Bundesgärten über Antrag gemäß § 1 der Kundmachung des Wiener Stadtsenates vom 27. Jänner 1948 betreffend Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der Reinigungs- und …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach der auf Grund der damals in Geltung gestandenen Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 83 Abs. 6 StPolO erlassenen Kundmachung des Wiener Stadtsenates vom 27.1.1948, Amtsblatt der Stadt Wien 1948 Nr. 10 …