RS0075419 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 182,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile nahmen am 13. 7. 2019 am „offiziellen Radrennen Salzkammergut Trophy“ teil. Auf dem für den allgemeinen (insbesondere Fußgänger )Verkehr nicht gesperrten, im Bereich der Unfallstelle 1 bis 1,2 Meter breiten Traunuferweg in Bad Goisern überholte der Beklagte den ehe…

[4] 1. Der nachträglich abgeänderte Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts erschöpft sich im Kern darin, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und beruht insoweit auf einer Scheinbegründung (RS0122015). [5] 2. Der behauptete Verfahrensmangel d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Zwischen- und Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der viertbeklagte Verein veranstaltete ein Radrennen der „Bundesliga“ des Radsportverbands. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem der Kläger, für den sein Verein ein Startgeld gezahlt hatte, verletzt wurde. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob Leute des Vi…

[17] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens seinen durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründeten Beurteilungsspielraum überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Radrennen im Rahmen eines Triathlon-Bewerbs in Anspruch. Die Vorinstanzen verneinten ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten, weil dieser die Regeln eingehalten und keinen atypischen Sorgfaltsverstoß gesetzt habe. Die außero…

Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, den Teilnehmern eines behördlich genehmigten Radrennens faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten Sportausübung unvereinbare Sorgfaltspflichten aufzuerlegen (10 Os 150/86). Wenn die Vorinstanzen auf dieser Grundlage annahmen, dass eine …

Im Verfahren zum AZ U 252/85 des Bezirksgerichtes Braunau am Inn wurde durch die dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 3. Februar 1986, AZ 9 Bl 8/86, ON 23, zugrunde gelegte Rechtsansicht, daß die Innviertler Schnellstraße S 9 für die Dauer ihrer Benützung am 21.April 1985 zur Durchführ…

Gründe: Mit dem im oben bezeichneten Verfahren ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1985, ON 16, wurde Roland G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 21.April 1985 an einem …

Tatsächlich verfehlt ist die rechtliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß im vorliegenden Fall die Straße im Bereich der Unfallstelle aus Anlaß des Radrennens "teilweise gesperrt" worden sei. Denn die Sperre einer Straße für die Dauer einer darauf stattfindenden - und demgemäß der behördlichen Bew…