RS0074976 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 07. 2019 ereignete sich gegen 17:00 Uhr auf der B21 in Waldegg auf Höhe der dort befindlichen Betriebseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gehaltener und von ihrem Sohn gelenkter PKW und ein vom Erstbeklagten gehaltenes und gelenktes Motorrad bet…

[9] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; jene der Klägerin ist auch berechtigt. [10] 1. Nach § 9 Abs 1 StVO dürfen Sperrlinien (§ 55 Abs 2) nicht überfahren und Sperrflächen (§ 45 Abs 4) nicht befahren werden. Das Verbot des § 9 Abs 1 StVO dient meist (aber nicht immer)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Beg ründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts auf. Sämtliche ins Treffen geführte Entscheidungen sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar: In der Entscheidung 2 Ob 100/14s lag dem PKW-Lenke…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bes…

Begründung: Am 24. 8. 2011 ereignete sich in Obertrum an der Kreuzung Obertrumer Landesstraße mit der Stauffengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte …

Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.189,01 EUR (darin enthalten 482,17 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Entscheidungsgründe: Am 12. 11. 2010 gegen 9:45 Uhr ereignete sich in Wien, auf der Kreuzung des Rennwegs mit der benachrangten Stanislausgasse bei Regen und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin aus der Stanislausgasse kommend als Radfahrerin und der Zweitbeklagte auf dem Rennweg …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht beachtet hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Klägerin bringt vor, dass der Zweitbeklagte selbst bei einem zulässigen „Vorschlängeln“ iSd § 12 Abs 5 StVO die Kreuzung mit der Stanislausgasse nicht ohne w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.687,07 EUR samt 4 % Zinsen aus 4.442,07 EUR von 31. 1. 2008 bis 2. 7. 2009 und aus 4.687,07 EUR ab 3. 7.…

Entscheidungsgründe : Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung sei das Befahren eines Straßenteils außerhalb von Begrenzungslinien grundsätzlich nicht verboten, eine vom Fahrzeuglenker überfahrene Ordnungslinie habe auf den Vorrang und die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagt…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu der Frage geäußert hat, ob das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs bezweckt. Der Kläger macht geltend, dass die Auslegung des Berufungsgerichts …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile als Teil und Zwischenurteil abgeändert, sodass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR …

Entscheidungsgründe : Am 7. 7. 2004 ereignete sich in Wien 17 auf der Kreuzung der Hernalser Hauptstraße mit der Güpferlingstraße und der Dornbacher Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zwe…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. Gemäß § 38 Abs 4 Satz 4 StVO ist beim Einbiegen nach links den entgegenkommenden geradeausfahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Gemäß Satz 5 der Best…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebe…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 732,23 (darin enthalten EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 18. 11. 2000 ereignete sich gegen 13.20 Uhr auf der B 171 in der Gemeinde Imst auf der Höhe der Einfahrt zu einen Firmenparkplatz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehalt…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung einer Klarstellung bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft. Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Dies ist nicht näher zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei ein…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die gegen die Zweitbeklagte erlassene Strafverfügung (Geldstrafe von S 900, ) im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung entfaltet (2 Ob 72/97w = SZ 70/49 = ZVR 1997/84; RIS Justiz RS0107749). Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die im Sinne des § 18…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der ordentlichen Revision damit begründet, dass di…