RS0074938 – OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …

Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft plante und errichtete auf einer Liegenschaft in Wien zwei Luxus-Wohnobjekte in Hanglage mit Glasfassaden (ein als „Haus Nord“ bezeichnetes Einfamilienhaus sowie ein – mehrere exklusive Wohnungen enthaltendes – „Wohnhaus Süd“). Die zur Finanzierung des Baues des …

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Durch Art 6 Abs 1 EMRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen Verfahren zu all…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz kann auch nicht durch d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte leaste von der Klägerin einen Pkw der Marke BMW. Infolge Zahlungsverzugs mit den monatlichen Leasingraten in Höhe von 501,49 EUR löste die Klägerin den Leasingvertrag nach Setzung einer Nachfrist mit sofortiger Wirkung auf. Mit der vorliegenden Klage macht sie beim Erstgeric…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle den Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollm…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Klägerin machte bereits im Berufungsverfahren geltend, dass die Unterlassung ihrer Vernehmung eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bewirkt habe. Mit dieser Rüge hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt, das Vorliegen eines Verfahrensmangels aber verneint. Eine neuerlich…