RS0074666 – OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Haftentschädigung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 61.318,80 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über den Bf. wurde am 1.4.1993 wegen versuchten Mordes die Untersuchungshaft verhängt. Von diesem Vorwurf wurde der Bf. am 1.9.1993 durch ein Geschworenengericht am LG für Strafsachen Graz mit 7:1 Stimmen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 2.9.1993 stellte der Bf. den…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da im Entschädigungsverfahren weder vor dem LG noch dem OLG eine öffentliche Verhandlung abgehalten wurde und die Beschlüsse auch nicht öffentlich verkündet wurden. Er behauptet weiters eine V…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Wehrdienstverweigerung von geistlichen Würdenträgern der Zeugen Jehovas - Haftentschädigung und fair trial. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Angehöriger der Zeugen Jehovas und bekleidet ein geistliches Amt. Er suchte bei der zuständigen Militärdienststelle um Befreiung von der Wehrdienstpflicht an. Sein Antrag wurde abgelehnt: Nur geistliche Würdenträger einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinsch…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, iZm. der Verneinung eines allfälligen Anspruchs auf Haftentschädigung in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein. Unbestritten ist, dass das Recht auf Haftentschädigung vermögenswerten Charakter hat, ein zivilrechtlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.546,55 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.Juni 1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30.Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 1…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 6 Abs 2 StEG hat das Gericht, das eine Person freispricht oder sonst außer Verfolgung setzt oder milder verurteilt, von Amts wegen oder auf Antrag des Angehaltenen oder Verurteilten oder des Staatsanwaltes durch Beschluß festzustellen, ob die im …