RS0074613 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. August 2020, GZ 6 Hv 68 /20d 19, wurde * F* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall und 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. [2] Danach hat sie am 19. De…

[4] Dagegen richtet sich der eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d, Art 7 MRK sowie Art 1 des 1. ZPMRK und Art 2 des 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Behandlung einer Berufung mangels Zugriffs auf den Strafakt in abtrünnigem Gebiet in der Ostukraine. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich A…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.5.2010 in Untersuchungshaft genommen und am 30.4.2013 von einem Gericht in Alchevsk (Region Luhansk) wegen bewaffnetem Raub und anderen Straftaten zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 14.5.2013 erhob er Berufung. Anfang April 2014 riefen bew…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und von Art. 2 7. Prot. EMRK (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 2. 2019 wurde über Antrag des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung belassen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 3. November 2017, GZ 6 U 94/16a 79, wurde Milan C***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. Februar 2016 in V***** eine fremde bewegliche Sache, näm…

Im Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird eine Verletzung von Art 6 MRK und Art 1 1. ZPMRK „angesichts der Verurteilung des Einschreiters“ behauptet. Soweit sich der Antrag undifferenziert auch gegen das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichts Mödling wendet, ist er schon deshalb unzulässig, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Beklagten vom 17. August 2018 wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten nach Zurückweisung ihres Parteiantrags (VfGH G 412/2017 – ON 17) weiterhin, § 24 UWG sei verfassungswidrig. Damit zeigen sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0116943). § 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfü…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vor einem Gerichtshof anhängigen erstinstanzlichen Zivilprozess die Senatsvorsitzende wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, dass er verspätet und auch inhaltlich unberecht…

Auch der nunmehr gegen diese Entscheidung gerichtete (weitere) „ außerordentliche Revisionsrekurs “ der Beklagten (ON 17) ist absolut unzulässig . I.1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung w…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Soweit für die Erledigung des Antrags auf Erneuerung relevant wurde Tahsin A***** mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Juni 2016, GZ 58 Hv 2/16h 215, zweier am 11. Oktober 2014 in B***** verübter Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB idF vor …

Erneuerungsanträge (wie hier) ohne Befassung des EGMR zielen auf die Feststellung einer Verletzung des Antragstellers unter anderem in grundlegenden Verfahrensrechten iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenzverfahren und im Exekutionsverfahren nicht anwendbar. Ein bestätigender Bes…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

Die „außerordentlichen (Revisions )Rekurse“ werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Dem in den Rekursen der Rechtsmittelwerber gegen Zwangsstrafbeschlüsse (§ 283 Abs 3 UGB) gestellten Ablehnungssantrag gegen Diplomrechtspfleger, der diese Beschlüsse gefasst hatte, gab der Präsident des Firmenbuchgerichts nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs der Ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist gegen die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs über die Erledigung eines Ablehnungsantrags gegen einen Rechtspfleger nach § 7 RPflG ein Rekurs nicht zulässig. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss s…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien, die Wortfolge „oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben“ aus § 366 Abs 2 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechte…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über den den Klägern entgangenen Gewinn betraute Sachverständige mit der Begründung, bei objektiver Betrachtungsweise sei die Befundaufnahme im Beisein nur der Beklagten und ihres Vertrete…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO geltend, dass der Rechtsmittelausschluss des § 366 Abs 2 ZPO infolge Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verfassungswidrig sei und mit den Verfahrensgarantien…