RS0074545 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den Beklagten die mit 1.464,32 S (darin 120 S Barauslagen und 99,52 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 7. 2. 1979 gegen 14:15 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Spaunstraße mit einer von rechts einmündenden unbenannten Seitenstraße auf Höhe des Hauses Spaunstraße 68 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Marke BMW 316 und die Erstbekla…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Haftungsfrage strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im Wesentlichen die im Urteil des Berufungsgerichts auf S 2 bis 6 wiedergegebenen Feststellungen getroffen: Diesen Sachverhalt beurteilte das Erstgericht rechtlich dahin, da…

Wurde der (wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte) Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommen…

Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzans…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Revisionsgericht hatte sich zunächst damit zu befassen, ob ihm nicht etwa eine meritorische Erledigung der Revision verwehrt ist. Nach Inhalt des Aktes wurde über das Vermögen des Klägers am 1. Juli 1975 der Konkurs eröffnet. Das Konkursedikt wurde am selben Tag an…