RS0074410 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei ein…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die gegen die Zweitbeklagte erlassene Strafverfügung (Geldstrafe von S 900, ) im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung entfaltet (2 Ob 72/97w = SZ 70/49 = ZVR 1997/84; RIS Justiz RS0107749). Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die im Sinne des § 18…

1.) Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen den Zuspruch eines Teilbetrages von 6.000 S sA richtet, zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 11.557,26 S bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Am 16.7.1984 ereignete sich gegen 17.40 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von Gerhard T*** gehaltenen Moped KTM Hobby (O 76.607) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbekl…

Die Revision ist insoweit, als sie sich gegen den Zuspruch von 6.000 S sA richtet, gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, weil gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger - so wie hier - aus demselben Unfallsereignis, die durch Zession auf den Kläger übergingen, nicht zusammenzurechnen sind (vgl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes mit der Maßgabe bestätigt, daß das die Feststellung einer Haftung der Beklagten für mehr als die Hälfte aller Unfallsfolgen betreffende Feststellungsmehrbegehren ausdrücklich abgewiesen wird. Die beklagten Part…

Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen G…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin fuhr auf der Bundesstraße 16, nachdem sie mehrere hundert Meter vor der…