§ 98e Überwachung aus Fahrzeugen

…Bundesgesetzes oder aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere eine ziffernmäßig bestimmte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eine Unterschreitung eines erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 oder die Missachtung einer Verkehrsregelung durch Lichtzeichen oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften. (3) Gemäß Abs. 1 gewonnene Daten dürfen über den Zeitpunkt der Feststellung…

§ 99 Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 98c Abstandsmessung

…1) Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 dürfen die Behörden jeweils räumlich und zeitlich begrenzt bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. Die Ermittlung…

§ 17 Vorbeifahren.

…das Benützen der Radfahrerüberfahrt oder 3. Rollschuhfahrern das Benützen des Schutzweges oder der Radfahrerüberfahrt zu ermöglichen, ist verboten. (4) An Fahrzeugen, die gemäß § 18 Abs. 3 anhalten, darf nur vorbeigefahren werden, wenn wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung vorhanden sind, auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr die Fahrbahnmitte oder…

Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht im frühest möglichen Zeitpunkt wahrnimmt.…

…am 13. Februar 2013 eine Strafverfügung und am 19. Juni 2013, nach einem Einspruch, ein Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer (Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 StVO 1960, verhängte Strafe gemäß § 99 Abs. 2c Z 4 StVO 1960: 220 Euro plus 22 Euro Kosten, Ersatzfreiheitsstrafe 73 Stunden…

…der Petersgasse durch den GVB Bus ausgelöste Anhalten des Fahrzeugs Ilse W*****s an der Basis des Einmündungstrichters sei als Erfüllung des im § 18 Abs 3 StVO 1960 normierten Gebotes zu werten. Daraus ergebe sich, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug am Fahrzeug Ilse W*****s nur bei Vorliegen der im § …

…weggegangen wäre und solcherart seine Geschwindigkeit, wenngleich erheblich, herabgesetzt hätte. Durch dieses Einbiegen sei es dem Karl A*** aber nicht möglich gewesen, den gemäß § 18 Abs 1 StVO 1960 vorgeschriebenen Sicherheitsabstand, das wäre bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h ein solcher von ca. 20 m, einzuhalten. Bei einem Abbremsen des LKW mit 3…

…das Erstgericht die im Urteil des Berufungsgerichtes auf S 3 bis 5 wiedergegebenen Feststellungen getroffen. Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht aus, gemäß § 18 Abs 1 StVO 1960 seien die Lenker hintereinander fahrender Fahrzeuge grundsätzlich verpflichtet, das vor ihnen fahrende Fahrzeug stets im Auge zu behalten, da sie ihre Fahrweise so einzurichten haben…