RS0074402 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Ablehnung der im Pflegschaftsverfahren zuständigen Richterin zurückgewiesen wurde. [2] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig.…

[3] Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen deren Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Die Bestimmung regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln abschließend. Daher ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der di…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wies den von der beklagten und gefährdeten Partei (kurz: Beklagte) gegen die Vorsteherin eines Bezirksgerichts erhobenen „Ablehnungsantrag“ vom 23. 2. 2022 ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Ents…

[3] Der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Erstgericht ist zu AZ 1 Ps 76/20a ein Pflegschaftsverfahren für zwei Kinder anhängig, die der mittlerweile aufgelösten Lebensgemeinschaft ihrer Eltern entstammen. Zwischen den Eltern ist Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt strittig. Nach der Geschäftsverteilung des Erstgericht…

[8] Der Revisionsrekurs ist zwar nicht absolut unzulässig, er zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1.1. In Ablehnungssachen ist gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ein weiteres Rechtsmittel grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN…

Soweit sich die Revisionsrekurse gegen die Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags richten, werden sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aus Anlass der Revisionsrekurse aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und n…

Begründung: Die derzeit vier und zwei Jahre alten Minderjährigen entstammen der Ehe ihrer Eltern, die mit ihnen im März 2017 von T***** in den Bezirk B***** übersiedelt sind. Der Vater ist im Privatkonkurs und nicht erwerbstätig, derzeit ist ein Verfahren zur Gewährung der Invaliditätspension anhäng…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie die Entscheidung über die Ablehnung der Sachverständigen betreffen, im Übrigen sind sie zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaf…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen . Begründung:…

Nach § 24 Abs 2 Fall 2 JN findet gegen die Zurückweisung einer Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich hiebei um eine abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahre…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vor dem Bezirksgericht Linz ist zu 20 Ps 59/12b ein Verfahren betreffend die Obsorge für den Minderjährigen N*****, anhängig. Die Mutter des Minderjährigen lehnte den Erstrichter Anfang des Jahres 2015 ab, weil er ihrer Ansicht nach seit spätestens August 2014 Entscheidungen getroffen ha…

Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entsche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der zuständige Senat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag der ersten Nebenintervenientin gegen die Prozessrichterin ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung in der Sache und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der gegen diese Entscheidung geri…

§ 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (RIS Justiz RS0046065 [T11]). Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsr…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags richtet, zurückgewiesen (§ 24 Abs 2 JN). Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit nicht vorgelegen sei, weil die Klägerin trotz ihrer medizinischen Einschränkungen weiterhin in der Lage sei, ihren bisher ausgeübt…

Das gegen diese Entscheidung gerichtete, als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin ist soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Ablehnung des Sachverständigen richtet gemäß § 24 Abs 2 JN unzulässig. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision mangels Vorl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verweigerte die Entscheidung über den vom Verpflichteten gegen drei Richter des Erstgerichts gerichteten Ablehnungsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit mit der Begründung, der Ablehnungswerber habe bereits wiederholt unrichtige Gerichtsentscheidungen als Ablehnungsgrund …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten, mit dem er eine inhaltliche Entscheidung über den von ihm eingangs erwähnten Ablehnungsantrag anstrebt, ist nicht zulässig. Gemäß § 24 Abs 2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorsteherin des Bezirksgerichts ***** hat den Antrag des Ablehnungswerbers gegen die Erstrichterin im Obsorge und Besuchsrechtsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren zurückgewiesen. Schwerwiegende Verfahrensverstöße, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. …

Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen. 1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel und gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das übergeordnete Gericht statt. § 24 Abs 2 JN stellt nach ständiger Rechtsprechung eine abschließende Regelung üb…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ablehnungssenat des Erstgerichts gab mit Beschluss vom 22. 12. 2010 dem Ablehnungsantrag „keine Folge“ (ON 3). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, die geltend gemachte Nichtigkeit liege nicht vor. Die gänzlich unsubstantiiert gebliebenen Behauptungen des Ab…

Der dagegen erhobene „ außerordentliche Revisionsrekurs “ des Ablehnungswerbers ist unzulässig. 1. Soweit der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel das wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Ablehnungs- und Verfahrenshilfeverfahren keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (RIS-Justiz RS003…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerku…

Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig. Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich, wenn nicht die §§ 19 bis 25 JN eine Sonderregelung treffen, nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in welchem die Ablehnung er…