RS0074271 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht entschied nach der Erstanhörung der Betroffenen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt werde und bestellte einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter. Das von der Betroffenen angerufene Rekursgericht best…

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der betroffenen Person steht im Verfahren über die Sachwalterschaft gemäß § 127 AußStrG ein Rekursrecht im eigenen Namen zu. Ihre Rechtsmittellegitimation bezieht sich auf sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverf…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. …

Begründung: Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. 5. 2005, ON 130, den Rekurs der betroffenen Person gegen die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 29. 4. 2005 erfolgte Bestellung eines bestimmten Sachverständigen zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsreku…

Am 1. 1. 2005 ist das neue Außerstreitgesetz, BGBl I 2003/111, in Kraft getreten. Es ist gemäß dessen § 199 - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten anhängig geworden sind. Im Hinblick darauf, dass die Daten der angefochtenen E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckba…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der im nachstehenden angeführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Gemäß § 85 Abs 1 ZPO, der …

Dem Rekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang der Anfechtung, nämlich hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung, soweit sie sich gegen die Unterhaltsverpflichtung von S 3.600,-- monatlich ab rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens wendet sowie in den Verfahrenskostenau…

Begründung: Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach § 49 EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Der Beklagte sprach sich nicht gegen die Scheidung aus, stellte abe…

Der Rekurs ist zulässig und mit seinem hilfsweise gestellten Antrag auch berechtigt. Die Zurückweisung einer Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen ist anfechtbar (§ 519 Abs.1 Z 1 ZPO). Das Verfahren über den Rekurs ist einseitig (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 519; 7 Ob 607, 608/…