RS0074269 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Laut 2 Ob 177/11k verpflichtet die Anbringung des Zeichens „Vorrang geben“ vor einer Begrenzungslinie zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie (vgl auch RIS Justiz RS0074269). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht stützte, wird in der Revision grun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.839,37 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 10. 2007 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: Am 28. 9. 2007 ereignete sich in Wien auf dem Kreisverkehr Kratochwjlestraße - Leonard-Bernstein-Straße - Ein-/Ausfahrt UNO-City ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und R***** R***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte…

Hierzu wurde erwogen: 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objekt…