RS0074230 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.271,06 EUR (darin enthalten 378,51 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die A llgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung der Beklagten (AUVB 2012 idF 7.2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Abschnitt C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes [...] Artikel 19…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Das Berufungsgericht billigte die Feststellungen des Erstgerichts, dass der Kläger das Fahrmanöver durchführte , wobei ihm bewusst war und er es ernstlich für möglich hielt, dass er dadurch fü…

Die außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein verurteilendes Straferkenntnis entfaltet in einem Zivilprozess auch dann Bindungswirkung, wenn es erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erlassen wurde und rechtskräftig geworden ist (6 Ob 21/13a; vgl auch 7 Ob 8/15z). Ebenso ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass es nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger schuldig, ab sofort folgende Behauptungen oder Behauptungen ähnlichen Sinngehalts zu unterlassen: a) Unmittelbar v…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist zu 8 C 7/08z des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ein Verfahren anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von zuletzt 504.095,34 EUR. In einem Schriftsatz vom 30. 9. 2008 brachte der Kläger in diesem Verfahren unter anderem vor: Den Schaden …

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Sein Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zwischen den Parteien ist im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht (mehr) strittig, dass mit infolge Rechtsmittelverzichts rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neust…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 29. 8. 2008 ereignete sich gegen 23:30 Uhr in Feldbach an der Kreuzung der Europastraße mit dem Weidenweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorfahrrads und die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei h…

Hierzu wurde erwogen: 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kommt das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zu (2 Ob 25/07a; 6 Ob 213/11h; RIS Justiz RS0074230). Es ist Pflicht des Berufungsgerichts, Nichtigkeitsgründe von Amts w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Kind der klagenden Parteien starb in der Nacht vom 30. zum 31. 7. 2002, während des Geburtsvorgangs aufgrund einer nicht erkannten Uterusruptur. Der Beklagte wurde als der für den Geburtsvorgang verantwortliche Arzt im Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung gemäß …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstklägerin ist nicht zulässig: 1.1. Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kommt das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zu (RIS Justiz RS0074230). Die vom Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 14. 6. 2002 Mieter der Wohnung in 1220 Wien, *****. Mit Aufkündigung vom 24. 10. 2005 begehrte die Klägerin als Vermieterin, dem Beklagten aufzutragen, das genannte Objekt bis 31. 1. 2006 geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin stützte sich auf die Kündigung…

Die Revision ist wegen Nichtigkeit des Berufungsurteils zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revisionswerberin meint, das Berufungsurteil sei aus zwei Gründen nichtig: Einerseits habe das Berufungsgericht gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen…

Die Revision des Klägers gegenüber der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. De…

Entscheidungsgründe: Am 12. und 13. 7. 1997 fand in Feldkirch das Weinfest statt; deshalb waren in der Altstadt mehrere Stände (ua auch vor dem Lokal "Mama Mia") aufgestellt. Der Kläger und der Erstbeklagte, die sich zuvor bereits im "Klub 86" der Ochsenpassage getroffen hatten und von dort - jewe…

Dieser wird in der Revision lediglich unter Hinweis auf dessen rechtskräftige Verurteilung mittels Strafverfügung des Bezirksgerichtes Feldkirch und die damit feststehende tätliche Teilnahme an der Schlägerei weiterhin in Anspruch genommen. Wie jedoch bereits die Vorinstanzen - zutreffend - erkannt…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführ…

In den wechselseitigen Rechtsmittelschriftsätzen werden zur Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils gegen Ing. Friedrich H***** die bereits in den Vorinstanzen vertretenen Rechtsstandpunkte wiederholt. Während die klagende Partei (im Sinne des Erstgerichtes) eine solche Bindungswirkung neg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Sicherungsantrag der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen wegen Nichtigkeit auch berechtigt. Ehrenbeleidigungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, die nicht gleichzeitig auch Tatsachenbehauptungen sind, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1490 Abs 1 ABGB …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich S 1.014,40 Umsatzsteuer mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am Nachmittag des 24. 2. 1996 kam es auf der FIS-Abfahrt im Schigebiet Hochwurzen (Gemeinde Rohrmoos) etwa 100 m nach der Bergstation des Sesselliftes zu einem Zusammenstoß der beiden schilaufenden Streitteile, bei dem beide verletzt wurden. Während die Klägerin mit in Rechtskraft erwa…

Der gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene Rekurs erweist sich als unzulässig. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs 1 Z 2 leg cit nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision…