RS0073766 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin lief bei Tageslicht und trockener Fahrbahn vor einer Straßenbahn, die hinter einem zum Linksabbiegen eingeordneten PKW angehalten hatte, aus Sicht des Straßenbahnfahrers von links nach rechts über die Fahrbahn, ohne auf das rechts neben der Straßenbahn herannahende Beklagten…

Das Berufungsgericht bestätigte das die unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 50 % geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Klägerin abweisende Urteil des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision nicht zu. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin kei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.448,27 EUR (darin 241,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die damals 17-jährige Schwester des Klägers wurde als Fußgängerin, als sie auf Höhe einer Bushaltestelle, in deren Nähe sich kein Bus befand, die Fahrbahn überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpfl…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe besc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Erstkläger ist schuldig, den beklagten Parteien an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 941,54 EUR (darin 156,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die Zweitklägerin ist schuldig, den beklagten Parteien an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 64…

Begründung: Die Tochter der Kläger wurde als Fußgängerin, als sie von einer Bushaltestelle, in deren Nähe sich kein Bus befand, die Fahrbahn überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW erfasst und get…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Ob jemandem leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist …

Die Urteile des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Mai 1999, GZ 7 U 313/97w-30, und des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Oktober 1999, AZ II Bl 275/99, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB. Diese Urteile werden aufgehoben und Jan Hiob Harry B***** von der w…

Gründe: Mit dem obzitierten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck wurde Jan B***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Der Berufung des Angeklagte…

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Darunter ist ganz allgemein ein Verha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 9. 1985 ereignete sich in der Erdbergstraße in Wien 3 etwa auf Höhe des Hauses Nr 70 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die damals 14jährige Klägerin als Fußgängerin und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversi…

Im Vordergrund des hier zu beurteilenden Sachverhaltes steht die Frage, ob die Zweitbeklagte - wie die Vorinstanzen vermeinen - tatsächlich jede nach den Umständen des Falles erforderliche Sorgfalt angewendet hat, um den Unfall zu vermeiden. Unter Sorgfalt im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 6. November 1984 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im 16. Wiener Gemeindebezirk in der Maroltingergasse auf Höhe des Hauses Nr. 61 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 651.061 beteiligt waren. D…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich im Ergebnis berechtigt, weil die Feststellungen der Vorinstanzen eine abschließende rech…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Revisionen der erst- und zweitbeklagten Partei und der dritt- bis fünftbeklagten Partei teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und di…

Der in den Revisionen der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Beklagten mit ihren Revisionsausführungen darzutun versuchen, daß sie für die dem Kläger bei dem hier zu be…

Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (Punkt I 4.) und 5.) und II) bekämpft, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird keiner der Revisionen Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.568,93 (d…

Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtver…

1.) Zur Revision der Beklagten: Soweit die Beklagten die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpfen, stehen der Zulässigkeit ihres insoweit als Rekurs zu beurteilenden Rechtsmittels die Bestimmungen des § 528 Abs.1 Z 2 und 3 ZPO entgegen; in diesem Umfang war das Rechtsmittel daher zurückzu…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 2.179,81 (darin Umsatzsteuer von S 198,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitb…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. I) Zur Frage des Schadensteilung: Hier stellt sich der Kläger in sei…