RS0073522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. Februar 2019

Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO zuwider) regelwidrig befahren wird.

StVO §3 B5

StVO §6

StVO §13 Abs3 III

StVO §68 Abs1

Entscheidungen
2

2Ob20/19h—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Beg ründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionswerberin zeigt keine von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts auf. Sämtliche ins Treffen geführte Entscheidungen sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar: In der Entscheidung 2 Ob 100/14s lag dem PKW-Lenke…

12 Os 51/94—OGH Entscheidung

05. Mai 1994

Entscheidungen 2

2Ob20/19h—OGH Entscheidung

12 Os 51/94—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2