Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen, wie dies § 13 Abs 4 StVO 1960 vorsieht (ZVR 1963/2).…

Die Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO 1960, am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen nicht anderes ergibt, soll lediglich das gleichzeitige Linksabbiegen begegnender Fahrzeuge ermöglichen; durch sie wird…

nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung auch die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen, wie es § 13 Abs 1 StVO 1960 vorsieht. Es kann daher dem Lenker eines Fahrzeuges von besonderer Länge (Autobus) kein Vorwurf gemacht werden, wenn er sich in den zweiten Fahrstreifen einordnet. Beim…

…oder Flüssigkeit des Verkehrs zu dienen, sondern verlange im Widerspruch dazu, daß zum Einbiegen nach rechts entgegen den Bestimmungen der §§12 Abs2 und 13 Abs1 StVO 1960, "praktisch rechtwinkelig über den Fahrstreifen für Omnibusse hinweg nach rechts im weiten Bogen abzubiegen ist". Zudem sei das "Beschleunigungsprogramm für die 2,5 m breiten Autobusse…

…Ausfahren aus einem solchen in der Regel jenem beim Einbiegen auf einer Kreuzung weitestgehend gleicht. Das Gesetz hat daher auch beide Vorgänge im § 13 StVO 1960 gemeinsam behandelt (ZVR 1967/57, 2 Ob 3 09/69, 2 Ob 15/76 ua). Die vom Obersten Gerichtshof in der…

im Befahren dieses Fahrstreifens in der Längsrichtung, nicht aber in dessen Überqueren erblickt werden. Auch die Regelung des Rechtsabbiegens in §12 Abs2 sowie §13 Abs1 StVO 1960 bleibt sohin durch eine Verordnung, mit der ein Fahrstreifen für Omnibusse vorgesehen wird, unberührt. Daß die Zulässigkeit der Benützung einer Busspur durch Taxis nicht durch…

…Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden vom 29. Oktober 1987 sowohl wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 als auch wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, sowie daß die…

Kreuzung liegt auch dann vor, wenn eine Straße in eine andere einmündet. Auch in diesem Falle hat sich der nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer nach § 13 Abs 2 StVO 1960 zu verhalten. Diese Regelung hat in diesem Falle für den Querverkehr Bedeutung.…

§ 17 § 17. Vorbeifahren.

…gelten die beim Überholen zu beachtenden Vorschriften ( § 15 ). An einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt ( § 13 Abs. 2 ), ist rechts vorbeizufahren. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges darf an einem in eine Haltestelle einfahrenden oder dort stehenden Schienenfahrzeug oder an einem…

§ 37 § 37. Bedeutung der Armzeichen.

…Fahrt“ für den Verkehr in diesen Fahrtrichtungen. Bei diesem Zeichen haben die Lenker von Fahrzeugen in der freigegebenen Fahrtrichtung weiterzufahren oder einzubiegen ( § 13 ). Beim Einbiegen dürfen jedoch Fußgänger und Radfahrer, welche die Fahrbahn im Sinne der für sie geltenden Regelungen überqueren, und die Benützer der freigegebenen Fahrbahn nicht…

§ 5 Eignung der Lenker

… 5 (1) Die Unternehmer dürfen als Lenker der Fuhrwerke nur Personen einsetzen, die über folgende Voraussetzungen verfügen: a) die erforderlichen Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung 1960 sowie über den Umgang mit Pferden im Sinne des Abs. 2; b) die Berechtigung zum Lenken von Fuhrwerken, insbesondere auch im Sinne des Abs…