RS0073198 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wiedergegeben, ein Kraftfahrer dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blin…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 5.601,69 (hierin enthalten S 933,61 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 29. 10. 1999 ereignete sich gegen 13.40 Uhr in der Gemeinde Mauer, Bezirk Amstetten, im Kreuzungsbereich der bevorrangten Bundesstraße B 122 und der durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewerteten Landesstraße L 6218 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kl…

Die Revision ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des (Berufungs )Verfahrens liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner weiteren Begründung bed…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. 1. 2000 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein LKW mit Schweizer Kennzeichen beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz seiner Schäden mit der Begründung, er sei nach Betätigung des Blinkers aus einem Kreisverkehr in die Dorn…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, er habe den Beweis einer Vorrangsituation erbracht, weil feststehe, dass er sich im Fließverkehr befunden habe und daher der LKW gemäß § 19 Abs 6 StVO benachrangt gewesen sei. Ungeachtet einer allfälli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724,80 S an Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17.Jänner 1989 ereignete sich in Niederösterreich auf der Kreuzung der Gutensteinerstraße (Landesstraße 4070) mit der Bundesstraße B 21a ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Peugeot (W *****) und Johann H***** mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherte…

Die Revision ist nicht berechtigt. In ihrer Revision hält die Beklagte an ihrer Rechtsansicht fest, den Lenker des bei ihr haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges könne kein Mitverschulden angelastet werden. Das Berufungsgericht habe nämlich zu Unrecht das Vorliegen einer "Straßengabelung" angenom…