RS0073193 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit 2.294,11 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 120 S Barauslagen und 161,04 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Erstbeklagte lenkte am 18. 5. 1976 den VW-Kombi, Kennzeichen *****, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, mit einer Geschwindigkeit von mindestens 52 km/h durch die im Ortsgebiet von Bruck an der Leitha befindliche, 5,2 …

Die Revisionswerber führen aus, wegen der geringen Fahrbahnbreite hätte der Erstbeklagte die maximale, im Ortsgebiet erlaubte Geschwindigkeit, nicht einhalten dürfen. Außerdem gehöre ein Müllfahrzeug zu den bevorzugten Fahrzeugen. Es sei auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass durch das Vorhandensein …