RS0072335 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird durch ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberland…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und einen Schuldspruch des Mohamed M***** enthält, wurde Ali K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2017 in G***** Mohamed M****…

Grundsätzlich wird die mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Urteilsabschrift an einen Verteidiger in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch kein nachfolgendes Ereignis, wie etwa einen Wechsel in der Person des Verteidigers oder Beigebung eines Verfahreshilfeverteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Juni 2001 in Pretalsattel außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen versuchte, in…

Die Ausführung ist rechtzeitig (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 StPO). Die nach der Judikatur zur Umbestellung eines (Verfahrenshilfe )Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO maßgeblichen Kriterien für die Rechtzeitigkeit der Ausführung von Rechtsmitteln gelten auch für die hier gegebene Umbestellung eines (Amts…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete sein (Wahl )Verteidig…

Die in der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen wird das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden haben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behcet E* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SGG (I.) sowie des Vergehens nach § 14 a SGG (II.) schuldig erkannt, weil er (zu I.) Ende 1990 in Hohenems den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die zumindest das…

Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist indes aus folgenden Erwägungen verspätet: Beantragt der Beschuldigte (Angeklagte) innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers (§ 41 Abs 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Basri G***** auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Der in der Hauptverhandlung durch den gewählten Verteidiger Rechtsanwalt Dr.B***** vertretene Angeklagte Basri G***** meldete nach Urteilsverkündung am 23.April 1992 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Am 12.Mai 1992 wurde dem genannten Verteidiger eine Urteilsausfertigung zugestellt (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde verspätet ausgeführt. Nach rechtzeitiger Antragstellung im Sinne des § 43 a StPO wurde dem hierauf gemäß § 41 Abs. 2 StPO dem Angeklagten Basri G***** beigegebenen Verteidiger Dr.W***** am 10.Juni 1992 eine Urteilsausfertigung zur Ausführung der angemeldeten Rechts…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 59-jährige Lothar L***** der Vergehen (zu I.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB, (zu II.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall …

Nach dem maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - wurden von ihm und seinem Verteidiger Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Erwin P***** und eines im Parallelverfahren in der BRD tätig gewordenen deutschen Anwaltes sowie auf Einh…

Der Beschwerde des Angeklagten Klaus O*** wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem (nunmehr) zum Verteidiger dieses Angeklagten bestellten Rechtsanwalt Dr. Odo S*** eine Ausfertigung des bekämpften Urteils zur Ausführung der angemeldeten Nichtigke…

Gründe: Der in der Hauptverhandlung durch einen Amtsverteidiger (§ 41 Abs. 3 StGB) vertretene Angeklagte Klaus O*** meldete nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an und beantragte zugleich die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs. 2 StPO für das gesamte Rechtsmittelverfah…

Die dagegen erhobene Beschwerde (§ 285 b Abs. 2 StPO), in der der Angeklagte vorbringt, daß die Frist zur Ausführung der von ihm angemeldeten Rechtsmittel mangels Zustellung einer Urteilsausfertigung an seinen (nunmehr) bestellten Verteidiger Dr. S*** noch gar nicht in Gang gesetzt worden sei, ist b…